Trump in the Right?

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Ein Kommentar von Reinhard Müller
Noch funktionieren die checks and balances in den USA. Doch man muss weiter genau hinschauen. Unverhandelbar sind die zivilisatorischen Grundlagen.

Der amerikanische Präsident hält offenkundig nicht viel von der internationalen Ordnung und auch nicht von Richtern, die ihm in den Arm fallen – was aber noch nicht heißt, dass der Rechtsstaat in Amerika am Ende wäre. Der Oberste Gerichtshof hat jetzt mit knapper Mehrheit Trump im Ergebnis recht gegeben: Die richterliche Anordnung, das eilige Ausfliegen von mutmaßlichen ausländischen Feinden nach Venezuela zu stoppen, hat keinen Bestand.
Zugleich aber hebt der Supreme Court das Recht der Betroffenen hervor, die gegen sie ergriffenen Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen. Die in Jahrhunderten heftigen Streits erprobten checks and balances funktionieren hier – und es ist entscheidend, dass das auch so bleibt.
Stärker politisiert als in Europa
Das Recht und gerade auch die Wahl und die Macht einzelner Richter in Amerika sind traditionell auf viel stärkere Weise politisiert als in Europa. Das System ist kulturell anders – was sich gerade im Umgang mit erklärten „Feinden“ und in drakonischen Sanktionen zeigt.
Auch wenn es schwerfällt: Man muss auch unter Trumps Regentschaft genau hinschauen. Und dranbleiben, insbesondere, soweit es um die Grundlagen der internationalen Ordnung geht. Das ist eine Zivilisationsfrage: Territoriale Integrität, Selbstbestimmung und souveräne Gleichheit aller Staaten sind nicht verhandelbar – und die fundamentalen Menschenrechte auch nicht.