The EU Must Recognize That a Tariff Deal with Trump Is Hardly Worth Anything

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Die EU mnuss erkennen: Ein zolldeal mit Trump
ist kaum etwas wert

Bisher hat Brüssel nachgegeben. Aber wenn die USA wegen Digitalregulierungen und -steuern neue Maßnahmen verhängen, ist der Handelskrieg nicht mehr zu verhindern

Hat die EU bei ihrem Zolldeal mit den USA das Beste aus einer schwierigen Situation gemacht, oder ist sie unnötigerweise vor Donald Trump in die Knie gegangen? Darüber tobt seit Bekanntwerden der Vereinbarung Ende Juli eine heftige Debatte.

Das Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war, den Unternehmen angesichts eines unberechenbaren US-Präsidenten eine gewisse Planungssicherheit zu bieten. Die 15-prozentigen Zölle gelten als verkraftbar; die Zollfreiheit für US-Waren in der Union verstößt zwar gegen das Diskriminierungsverbot der WTO-Verträge, hat aber in der Praxis wenig Auswirkungen, und Europas Zusagen für Investitionen und Energiekäufe in den USA sind vage geblieben. Besonders wichtig war der Kommission, dass die eigenen Regeln etwa für Digitalunternehmen nicht angetastet werden.

Aber all das beruhte auf der Voraussetzung, dass der transatlantische Handelskonflikt beigelegt ist. Diese Hoffnung hat keinen Monat gehalten. Zuerst hat die US-Regierung die schmerzhaft hohen Zölle auf Stahl und Aluminium ausgedehnt, und nun droht Trump der EU unverhohlen mit einem neuen Handelskrieg, weil ihm die Regulierung der US-Internetplattformen in Europa und die Digitalsteuern in manchen EU-Staaten ein Dorn im Auge sind.

Umstrittene Regeln

Nun kann man über den Digital Services Act (DSA), den Digital Markets Act (DMA) und das neue KI-Gesetz, mit denen Brüssel die Onlinewelt steuern will, unterschiedlicher Meinung sein. Auch Steuern auf digitale Werbung, wie sie unter anderem Österreich einhebt, sind unter Fachleuten umstritten, weil sie gezielt US-Riesen wie Google und Meta treffen.

So mancher Europäer wäre angesichts der neuen Drohungen versucht, sich wieder gütlich mit Washington zu einigen. Informell hat die EU bereits auf die Durchsetzung gewisser Regeln gegenüber US-Unternehmen verzichtet.

Aber das wäre ein Fehler. Wenn Trump sich nicht an den Zolldeal hält, mit dem Europa an seine Schmerzgrenze gegangen ist, dann wird er auch neue Zugeständnisse nur als Zeichen der Schwäche sehen, die zu neuen Forderungen einladen. Kanada hat seine Digitalsteuer wieder eingestampft, um Trump zu besänftigen, aber das Land ist vom großen Nachbarn abhängiger als der Wirtschaftsriese EU. Vor allem darf die Union nicht zulassen, dass Washington in die interne Gesetzgebung eingreift, die über Jahre mühsam ausgehandelt wurde. Hier steht das Selbstverständnis Europas auf dem Spiel.

Dann platzt der Deal

Brüssel könnte Trumps jüngste Drohungen als Säbelrasseln betrachten und einfach ignorieren. Sollte er dann tatsächlich neue Zölle gegen die EU oder gegen einzelne Mitgliedsstaaten verhängen, dann wäre das gerade erst veröffentlichte Handelsabkommen geplatzt. Dann könnte die EU-Kommission die bereits vorbereiteten Gegenzölle in Kraft setzen und in den Handelskrieg mit den USA einsteigen.

Das wäre ein schwerer Schaden für die ohnehin schwache europäische Wirtschaft, aber auch für die USA. Die Alternative – Europa als ewiges Opfer amerikanischer Aggression – wäre nicht besser. Irgendjemand muss Trump die Stirn bieten. Wenn es im eigenen Land niemand tut, dann ist die EU gefordert, dem Beispiel Chinas zu folgen, das aus einer Position der Stärke mit den USA verhandelt. Noch besser wäre es, wenn die zweit- und drittgrößten Volkswirtschaften der Welt zu einer gemeinsamen Strategie gegen Trump finden.