Politics in the Trump Era: Who Can Stand Up to the US President?

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Politik in Zeiten Trumps: Wer kann dem US-Präsidenten Paroli bieten?

Mit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vor einem Jahr haben sich die USA für einen Politikwandel nie gekannten Ausmaßes entschieden. Innenpolitisch bekämpft die Trump-Administration demokratische Errungenschaften genauso wie sie gesellschaftliche und menschrechtliche, entwicklungs- und klimapolitische Fortschritte abbaut.

Geopolitisch versucht sie, die regelbasierte Weltordnung durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen. Die USA haben sich unter Trump nicht nur von den einstigen Zielen der Führungsmacht des Westens mit den freiheitlichen und liberalen Werten verabschiedet. Das Weiße Haus erpresst, bedroht und lockt andere Staaten, um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Opposition gegen Trump: Fehlende Mittel und schwächelnde Demokraten

So beklagenswert das ist, so sehr fehlen die Mittel, Trump zu stoppen. Das System der Checks und Balances ist an vielen Stellen zu schwach, um Trumps rücksichtslose Politik einzuhegen. Zudem formiert sich der Widerstand in den USA gegen diese destruktive Politik nur langsam und eher punktuell. Erst bei den Midterms in einem Jahr könnte im Senat und Repräsentantenhaus ein Gegengewicht gewählt werden.

Danach sieht es aber wegen der Schwäche der Demokraten derzeit nicht aus. Sie haben nach dem Abgang der alten Führungsriege um die Ex-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden noch viel Arbeit vor sich, um inhaltlich wie personell dem Trumpismus Paroli bieten zu können. Es ist im US-Wahlsystem üblich, dass eine unterlegene Partei bis zur nächsten Präsidentschaftswahl braucht, um konkurrenzfähig zu sein. Doch angesichts des Tempos der Trump'schen Änderungen wirkt das nicht mehr zeitgemäß.

Its the economy, stupid: Trump-Anhänger schweigen zu Misserfolgen des US-Präsidenten

Erschwerend kommt hinzu, dass Trumps Fans ihm alle Misserfolge nachsehen. Er hat den Krieg gegen die Ukraine nicht in 24 Stunden befriedet, und zwar Israels Krieg gegen die Hamas beendet – aber auch dort nicht langfristig für Frieden gesorgt. Die teils brutale Migrationspolitik oder den Einsatz von Hunger als politische Waffe im Rahmen des Shutdowns unterstützen sie zumindest stillschweigend. Sie scheinen vor allem damit zufrieden, dass die US-Wirtschaft brummt. Dabei stört es sie nicht, dass diese Entwicklung vor allem die Folge von Bidens Wirtschaftspolitik ist. Keine Rolle spielt, dass die Mehrheit der US-Bürgerinnen und -Bürger die Zeche zahlen müssen für die Schuldenpolitik des Weißen Hauses.

Auch die Waffenruhe im Handelskrieg mit China, die gemessen an den markigen Worten Trumps einer Niederlage gleichkommt, lastet niemand dem US-Präsidenten an. Es scheint zu reichen, dass ihr Idol sich der aufstrebenden Weltmacht aus Asien entgegenstellt.

Reaktionen auf Trump – Deutschland und die EU tun sich schwer

Deutschland und die anderen EU-Staaten tun sich schwer, angemessen auf Trumps Vorgehen und die geänderten geopolitischen Verhältnisse zu reagieren. Sie sind damit beschäftigt, das einstige Erfolgsmodell Europas zu ersetzen, bei dem die USA für Sicherheit gesorgt haben, Russland für günstige Energie und China für wirtschaftliche Erfolge.

Rhetorisch haben die politisch Verantwortlichen zwar bereits die richtigen Antworten formuliert, reden von größerer Souveränität. In der Verteidigungspolitik haben sie etwa mit den beim Nato-Gipfel beschlossenen höheren Etats das nötige Geld versprochen. Doch bei den Rüstungskooperationen kommen sie genauso wenig voran wie mit der Abschreckungsfähigkeit. Die EU-Staaten werden das Reformtempo erheblich erhöhen und noch enger zusammenarbeiten müssen, um den Anschluss an die USA und an China halten zu können.