Stalemate Congress

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Parlament des Stillstands

Olaf Standke über den neuen US-Kongress, der seine Arbeit aufgenommen hat

Der 113. Kongress der Vereinigten Staaten hatte von den frustrierten US-Bürgern denkbar schlechte Noten und einen wenig schmeichelhaften Spitznamen bekommen: »Do-nothing Congress«. Experten sprechen von einer der unproduktivsten Legislaturperioden aller Zeiten, passierten doch nur 285 Gesetzesprojekte Repräsentantenhaus und Senat; die 20 vorangegangenen Kongresse schafften im Schnitt 564. Aber es war nicht nur diese Quantität, die ihn zum Parlament des Stillstands machte.

Im Oktober 2013 etwa mussten wegen des zähen Streits um den Staatshaushalt viele Behörden wochenlang geschlossen bleiben. Wichtige politische Projekte wie die Einwanderungsreform, aber auch Verordnungen zum Klimawandel, Mindestlohn oder zur medizinischen Versorgung von Kriegsveteranen wurden Opfer der republikanischen Totalblockade. Und es besteht wenig Hoffnung, dass es mit dem 114. Kongress, der am Dienstag seine Arbeit aufnahm, besser wird. Nicht nur, weil er zu 80 Prozent aus weißen Männern christlichen Glaubens besteht und damit schon personell kaum die tief greifenden Probleme in »Gottes eigenem Land« widerspiegelt. Inzwischen dominieren die Konservativen sogar beide Häuser und haben Präsident Barack Obama in seinen beiden letzten Amtsjahren erbitterten Widerstand angekündigt. Der Stillstand droht anzuhalten.