Netanyahu Wins on Points

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Punktsieg für Netanjahu
Von Roland Etzel
20.05.2009



Die erste offizielle Begegnung Barack Obamas mit dem neuen israelischen Premier hatte entgegen der Wahrnehmung der führenden US-Medien nur einen Sieger: Benjamin Netanjahu. Und das ist für die Palästinenser fast noch eine gute Nachricht. Denn darin drückt sich auch aus, dass der US-Präsident – im Unterschied zu seinem Amtsvorgänger George W. Bush – zumindest einen anderen Standpunkt zur Lösung der Nahostfrage kundgetan hat als der ungeschminkt großisraelische Okkupationsinteressen verteidigende Netanjahu.

Wenn es denn schon ein Duell war, dann hat der Israeli gewiss mehr gepunktet. Selten wohl hat sich eine US-Regierung kraftloser gezeigt gegenüber einer von ihr selbst zur Schlüsselfrage erklärten Angelegenheit. Obamas Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung in Nahost: Von Netanjahu locker vom Tisch gewischt. Israels Ankündigung des Baus weiterer Siedlungen im besetzten Gebiet, was jeglichen Friedensverhandlungen eigentlich die Grundlage entzieht: Von Obama höchst vorsichtig abgelehnt.

Vor allem aber ist der US-Präsident völlig stumm geblieben gegenüber Netanjahus Forderung der Anerkennung Israels als (rein) jüdischer Staat, was auch für die Palästinenser innerhalb Israels eine Art Apartheid bedeuten würde. Dagegen buchstäblich nichts von Obama. Netanjahu wird dies als stilles Okay für seine Pläne zur Aussiedlung und zur Bantustanisierung der Palästinenser-Gebiete werten.