America’s War between Two Worlds

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Kampf zweier Welten in den USA
Von Dietmar Ostermann
Datum: 3 | 3 | 2011


Sosehr die USA über ihre Verhältnisse leben, das Gerede vom drohenden Staatsbankrott ist Unsinn. Hinter der erbitterten Schuldendebatte aber öffnet sich ein tiefer politischer Graben.


Amerikas Staatsbedienstete werden an diesem Freitag nicht in die großen Zwangsferien gehen. Die Post wird weiter zugestellt, die Renten auch. Ministerien, Museen, Nationalparks – alles bleibt offen. Vorerst jedenfalls. „Shutdown“ nennt man in den USA den Staatsinfarkt, ausgelöst durch politische Blockaden. Wenn der Kongress der Regierung die Konten sperrt, macht die eben dicht. Auf ein Budget aber konnten sich Demokraten und Republikaner bislang nicht einigen, obwohl das aktuelle Haushaltsjahr seit Oktober läuft. Jetzt wollen sie zwei Wochen lang weiter verhandeln, bis zum 18. März. Sogar Barack Obama schaltet sich nun ein. Sogar? Ja, der Präsident hat die Dinge lange treiben lassen, wieder mal. Jetzt schickt er seinen Vize Joe Biden auf den Kapitolshügel. Am Sonntag bricht Biden dann zu einer einwöchigen Reise nach Finnland, Russland und Moldawien auf. Das verstehe, wer will.

Im Streit um den US-Staatshaushalt geht es um viel, sehr viel. Vordergründig geht es darum, wo aktuell wie viel gespart werden soll. Die USA stecken in der Schuldenfalle: 2011 wird ein dramatisches Rekorddefizit von fast elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet. 1,65 Billionen Dollar muss sich Washington borgen, eine unfassbare Summe. Die Republikaner wollen 61 Milliarden davon durch Kürzungen einsparen. Das ist, gemessen an der Schuldenhöhe, ein Klacks. Wenn Amerikas Politiker sich schon darauf nicht einigen können, wie wollen die USA dann jemals ihren Haushalt sanieren?

Doch Washington ist blockiert, hinter der Schuldendebatte wird ein alter Richtungsstreit mit neuer Härte ausgefochten. Die Frage, wie die USA ihre finanzielle Schieflage beheben, ist zutiefst politisch. Am Ende, das ahnen alle, könnte eine andere Gesellschaft stehen. Ein anderes Land. Je nachdem, wer sich durchsetzt.

Als Barack Obama vor zwei Jahren ins Weiße Haus einzog, hatte der Präsident große Pläne. Eine Krankenversicherung für alle, mehr Teilhabe am Wohlstand: Amerika sollte solidarischer werden. Von einer neuen, progressiven Ära träumte damals das liberale Lager. Tatsächlich hat Obama seither einiges getan. Dank der Gesundheitsreform können 32 Millionen Menschen, die bislang keinen Versicherungsschutz haben, auf eine Absicherung im Krankheitsfall hoffen. Im Kampf gegen Finanzkrise und Rezession beließ es der Präsident nicht dabei, Banken und Autofirmen zu retten. Obama half auch den Armen und Arbeitslosen, den hoch defizitären Bundesstaaten und Kommunen – sonst wäre die soziale Katastrophe heute weit größer.

Finanzprobleme sind nicht unlösbar

All das aber war nur möglich mit geborgtem Geld. Und die Bürger spürten zu Recht, dass ihr Präsident keinen Plan hat, wie die Schulden auf ein vertretbares Maß gesenkt werden können. Dabei sind Amerikas Finanzprobleme nicht unlösbar. Sosehr das Land über seine Verhältnisse lebt, das Gerede vom drohenden Staatsbankrott ist Unsinn. Es ist kein Naturgesetz, dass die Vereinigten Staaten fast die Hälfte der weltweiten Rüstungsausgaben schultern. Es gibt auch keinen Grund, warum das US-Gesundheitswesen das teuerste der Welt bleiben muss. Allein bei den staatlichen Krankenversicherungen für Rentner und Arme, Medicare und Medicaid, werden jedes Jahr Leistungen in Höhe von 60 Milliarden Dollar abgerechnet, die Ärzte und Krankenhäuser nur erfinden. Echte Reformen, die die Bürokratie effektiver machen, gehören zur Etatsanierung. Auch schmerzhafte Einsparungen, die vielen wehtun, sind nötig. Aber warum die reichsten zwei Prozent angesichts der akuten Finanzmisere nicht wenigstens die Abgabensätze der Bill-Clinton-Jahre zahlen sollen, bleibt das Geheimnis der Republikaner. Auch in den 1990er Jahren haben Amerikas Millionäre nicht am Hungertuch genagt.

Für Obama aber rächt sich jetzt, dass der Präsident das heikle Schuldenthema allzu lange den Konservativen überließ. Die haben – befeuert von der Tea-Party-Bewegung – das Vakuum dankbar genutzt, um eigene Lösungen zu propagieren. Eisern müsse gespart werden, fordern die Republikaner; bei Sozialprogrammen, Umweltschutz, Regulierungsbehörden, überall da, wo der Staat nach ihrer Meinung ohnehin nichts zu suchen hat. Zugleich lehnen sie höhere Steuern ab. In Bundesstaaten wie Wisconsin, Ohio oder Indiana, wo Sozialprogramme gestrichen und öffentliche Angestellte wie Lehrer und Polizisten entlassen werden, wird der Streit längst auch auf den Straßen ausgetragen. Nur einer hält sich seltsam zurück, der Präsident.