War Lies Refuted

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Kriegslügen widerlegt
Von Arnold Schölzel
01.04.2011

Angeblich verschwendet niemand in der »Koalition der Willigen« einen Gedanken an Bodentruppen im Krieg gegen Libyen. Am Donnerstag bestätigten aber Regierungskreise in Washington, daß die USA in Libyen CIA-Agenten im Einsatz haben, um die Aufständischen und die Luftangriffe zu unterstützen. Laut dapd führten militärische Analysen zu der Erkenntnis, daß die Rebellen ohne solche Hilfe den Kampf gegen das Regime von Oberst Muammar Al-Ghaddafi nicht gewinnen könnten. Experten gingen davon aus, daß Stärke und Ausrüstung der Gegner Ghaddafis überprüft werden sollen, um US-Präsident Barack Obama Empfehlungen für Waffenlieferungen zu geben. Zugleich meldeten mehrere Medien, daß Dutzende britische Spezialkommandos und Mitarbeiter des Geheimdienstes MI6 ebenfalls seit längerer Zeit in Libyen aktiv sind. Die britischen Agenten lenken nach Darstellung der New York Times Luftschläge und sammeln Informationen über die Position von Panzerkolonnen des libyschen Militärs sowie über Artillerie- und Raketenstellungen. Offenbar koordinieren sie auch die Aktionen der Aufständischen und versuchen, hochrangige libysche Militärs und Politiker zum Überlaufen zu bewegen. Am Donnerstag meldeten sie einen Erfolg: Außenminister Mussa Kussa wurde – nach tagelanger »Bearbeitung« – von britischen Agenten nach London gebracht.

Die Aktivitäten am Boden wurde bisher ebenso bestritten wie die Lieferung von Waffen an die Rebellen. Obama hatte aber bereits am Dienstag die Tatsachen kaum noch verschleiert, als er in einem Fernsehinterview Waffenlieferungen nicht grundsätzlich verwarf. Umstandsloser erklärte der britische Premier David Cameron vor dem Parlament in London, die Resolution 1973 schließe eine solche Unterstützung »unter bestimmten Bedingungen« nicht aus. Seine Regierung könne sich Waffenlieferungen »an diejenigen, die die Zivilisten schützen« vorstellen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen behauptete allerdings am Donnerstag, als das Militärbündnis offiziell die Führung der Kriegsoperationen gegen Libyen von den USA übernahm: »Wir sind dort, um die Bevölkerung zu schützen, nicht um die Bevölkerung zu bewaffnen.«

Wie es mit diesem Schutz aussieht, machte der Apostolische Vikar von Tripolis, Bischof Giovanni Martellini, am Donnerstag gegenüber der vatikanischen Nachrichtenagentur Fides deutlich: »Die sogenannten humanitären Angriffe haben Dutzende zivile Opfer in einigen Vierteln von Tripolis getötet.«

Auf die Propagandalüge, Wohnsiedlungen würden nicht bombardiert, hatte sich u. a. die linkssozialistische Enhedslisten im dänischen Parlament berufen und der militärischen Beteiligung Dänemarks am Krieg zugestimmt (siehe jW vom 31. März). Vor dem Hintergrund massiver parteiinterner Kritik zog sie nun ihre Unterstützung zurück. Der geschäftsführende Parteivorstand beschloß am Mittwoch abend, die »Mission« habe ihren Charakter geändert und unterstütze nun eine Seite in einem Bürgerkrieg.

Der chinesische Präsident Hu Jintao verurteilte am Donnerstag erneut die Angriffe auf Libyen. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy in Peking erklärte er, »wenn die Militäroperation Unglück über unschuldige Menschen bringt und eine noch größere humanitäre Krise auslöst, steht das im Gegensatz zum ursprünglichen Ziel der UN-Resolution.« Hu forderte einen sofortigen Waffenstillstand und zeigte sich besorgt über eine mögliche Teilung Libyens.