Report on Iran’s Nuclear program, U.S. Appears Placid

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International Atomic Energy Agency (IAEA): Bericht über Irans Atomprogramm
Die USA geben sich gelassen
Nach den brisanten Veröffentlichungen der UN-Nuklearbehörde IAEA über das iranische Atomprogramm hält sich Washington diesmal auffällig zurück. Einen Militärschlag hält US-Verteidigungsminister Panetta gar für gefährlich. Was steckt hinter diesem Richtungsschwenk?

US-Verteidigungsminister Leon Panetta.
Foto: AFP
Die vielleicht auffälligste Reaktion auf den jüngsten Bericht der UN-Nuklearbehörde IAEA zum iranischen Atomprogramm kommt aus Washington. Auffällig, weil ungewohnt zurückhaltend. Denn während sich der Atomstreit mit dem Iran wieder zuspitzt, scheinen ausgerechnet die USA diesmal abzuwiegeln. Man werde weiter daran arbeiten, Iran zu isolieren und Druck auszuüben, hieß es in einer unaufgeregten Erklärung des Weißen Hauses. Das Außenministerium kündigte an, man wolle sich zunächst mit den Verbündeten beraten. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carnay, lobte sogar ausdrücklich bestehende UN-Sanktionen: „Wir wissen, dass diese Bemühungen eine Wirkung erzielen.“
US-Verteidigungsminister Leon Panetta schließlich ging noch einen Schritt weiter und warnte ungewohnt deutlich vor einem möglichen Militärschlag gegen den Iran: „Man muss hier vorsichtig sein wegen der unbeabsichtigten Konsequenzen.“ Vor allem der Auftritt Panettas darf als Hinweis gelten, dass die US-Regierung im Atomstreit mit dem Iran derzeit an einer Eskalation kein Interesse hat. Panettas Warnung war zugleich eine Mahnung an Israel, wo offen über mögliche Militärschläge diskutiert wird. Zwar schloss auch Panetta – wie üblich in den USA – ein militärisches Vorgehen als letzte Option nicht aus. All jenen aber, die im Bombardement iranischer Atomanlagen eine Lösung für das Problem sehen, erteilte der Pentagonchef eine Absage: Militärschläge könnten das iranische Atomprogramm höchstens um drei Jahre zurückwerfen, während die Folgen für die Region schwerwiegend wären.
Hardliner verloren an Boden
Wer sich noch an frühere Showdowns im Atomstreit mit dem Iran erinnert, mag sich angesichts solcher Töne aus Washington verwundert die Augen reiben. Lange lautete die Standardformel der Weltmacht, alle Optionen lägen auf dem Tisch – eine unverhohlene Drohung mit Militärschlägen. Doch schon in der Bush-Ära verloren die Hardliner um den damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney – der US-Medien zufolge den Iran bombardieren wollte – an Boden. Nicht zuletzt im Militär gab es nach Afghanistan und Irak wenig Lust auf neue militärische Abenteuer, deren Folgen nicht abzusehen sind.
Zwar wiederholte das Weiße Haus auch jetzt wieder die offizielle Position der USA, wonach ein atomar bewaffneter Iran für Washington eine „nicht zu tolerierende Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit“ wäre. Längst aber wird in Washingtons Denkfabriken offen darüber nachgedacht, ob letztlich nicht auch ein Atomwaffenstaat Iran durch eine gezielte Eindämmungsstrategie wie einst die Sowjetunion eingehegt werden könnte – bei allen Gefahren, die jede weitere Verbreitung von Atomwaffen gerade im Nahen und Mittleren Osten mit sich bringt.
Dennis Ross tritt zurück
Schon die Politik der Obama-Regierung aber, im Atomstreit mit dem Iran zunächst weiter auf Diplomatie zu setzen und auf Zeit zu spielen, ist in den USA nicht unumstritten. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney warf Obama im Wall Street Journal vor, nichts zu unternehmen, während der Iran rasante Fortschritte bei der Entwicklung von Atomwaffen mache. Gerade angesichts der Sorgen und Ängste in Israel eignet sich das Thema für den US-Präsidentschaftswahlkampf im kommenden Jahr, wo amerikanisch-jüdische Wähler heftig umworben sind. Dass der auch für den Iran zuständige US-Sonderbeauftragte Dennis Ross soeben seinen Rücktritt einreichte, dürfte Kritikern weiter Auftrieb geben. Ross galt als Fürsprecher Israels und Befürworter eines härteren Kurses gegenüber Teheran. Immerhin wollen die USA laut Wall Street Journal 4.900 bunkerbrechende Bomben an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, einen argwöhnischen Nachbarn Irans.