Obama Is Finally Leading

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Das Gesetzespaket, das der Staat New York am Dienstag im Eilverfahren verabschiedete, ist der größte Schritt in Richtung verbesserte Kontrolle des individuellen Besitzes von Schusswaffen in den USA seit fast 50 Jahren. Und es ist die Blaupause für die Vorschläge, die Präsident Barack Obama am Mittwoch in Washington auch für die Bundesebene vorstellte.

Kernpunkte: ein Verbot von Sturmgewehren – definiert als Waffen, die militärisch aussehen –, Verbot von Magazinen mit mehr als sieben Schuss – auf Bundesebene sprach Obama von zehn Schuss – und eine Verschärfung der Vorgabe, den persönlichen Hintergrund von Waffenkäufern zu durchleuchten. Dazu: bessere Datenbanken über Vorbestrafte und geistig Gestörte, mehr Polizei an den Schulen.

Was davon letztlich in Kraft tritt? Abwarten: Auch wenn Obama alles unternehmen will, was die Exekutive ohne Zustimmung des Kongresses tun kann, so stößt er doch an seine Grenzen. Dennoch: Endlich zeigt ein Präsident in dieser Frage Führungsqualitäten und weicht nicht von vornherein dem Druck der Waffenlobby.

Das alles sind gute Nachrichten. Aber selbst wenn alle Vorhaben umgesetzt werden, dürfte die reine Zahl der Gewaltverbrechen mit Schusswaffen zumindest kurzfristig kaum zurückgehen. Das Verbot von Sturmgewehren etwa ist zwar populär, weil nun wirklich niemand begründen kann, warum man zu Jagd, Sport oder Selbstverteidigung eine Waffe benötigen sollte, die aussieht, als wenn sie von Soldaten in der Schlacht benutzt wird.

Aber: Von den rund 6.550 Schusswaffentoten in den USA 2011 starben nur 323 durch Gewehrschüsse – alle anderen durch einfache Handfeuerwaffen. Und: Es sind bereits 250 bis 300 Millionen Schusswaffen im Umlauf – neue Verkaufsrestriktionen können da zumindest kurzfristig wenig bewirken. Der Weg zu friedlicheren Vereinigten Staaten ist noch weit.