Don't Trade Freedom for Security

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Wir sollten die Freiheit nicht der Sicherheit opfern
von Dana Heide
20.08.2013, 16:03 Uhr

Die jüngsten Einschüchterungsversuche gegen den „Guardian“ sind ein heftiger Affront gegen die Pressefreiheit. Die Freiheit in einer Demokratie sollte nicht einer vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.


Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf die Pressefreiheit innerhalb weniger Tage. Erst wurde am Montag David Miranda, der Lebensgefährte von Glenn Greenwald, Journalist beim britischen „Guardian“ und hauptverantwortlich für die NSA-Enthüllungen, am Londoner Flughafen festgehalten. Nun wurde bekannt, dass der „Guardian“ vom britischen Geheimdienst gezwungen wurde, sämtliche Dokumente, die der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden ihnen zugespielt hatte, unter Aufsicht zu vernichten.

Abgesehen davon, dass es naiv von den britischen Behörden erscheint, zu glauben, dass die Dokumente mit der Zerstörung der Festplatten verschwinden, ist es ein Affront gegen die Pressefreiheit, wie sie in einer Demokratie ausgeschlossen sein sollte.

Es geht nicht darum, von wem die Initiative beim Vorpreschen der britischen Behörden ausging. Im Fall von Miranda etwa geben die USA zwar zu, von dem Plan des Festhaltens gewusst zu haben, bestreiten aber jedwede Beteiligung. Es geht auch nicht darum, ob die ehemals geheimen Dokumente Schaden anrichten können, das können sie zweifellos. Die USA haben durch die NSA offenbar andere Staaten ausspionieren lassen – Feinde, aber auch Freunde, wie etwa Europa. Und sie haben ihre eigenen Bürger bespitzelt. Immer mit dem Hinweis auf die diffuse Gefahr eines Terrorangriffes. Edward Snowden hat dies ans Licht gebracht. Die Tatsachen nun durch die Beschneidung der Pressefreiheit vertuschen zu wollen, ist falsch und sendet ein verheerendes Signal an alle Journalisten.


Allein schon die Art und Weise, wie die „Guardian“-Journalisten mit den Informationen von Snowden umgegangenen sind, zeigt, wie wenig Raum für investigativen Journalismus es noch gibt - egal in welchem Land man sich befindet. Greenwald und seine Kollegen haben es unter allen Umständen vermieden, sich via Telefon oder E-Mail auszutauschen. Sie sind stets zu persönlichen Treffen geflogen.

Mit der Festnahme von Greenwalds Lebenspartner haben sich die britischen Behörden nun einer besonders perfiden Methode bedient: Weil Greenwald die geheimen Dokumente veröffentlicht hat, gingen sie nicht ihn, sondern seinen Partner an und hielten ihn unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz neun Stunden lang fest. Schuldgefühle für Greenwald dürften da inklusive und beabsichtigt sein. Miranda wurde festgehalten, ohne dass Greenwald oder seine Anwälte mit ihm sprechen durften.

Wie der Journalist in einem Kommentar für den „Guardian“ beschreibt, ist die Festnahme eines Transitreisenden – Miranda hatte auf dem Weg nach Brasilien nur einen Zwischenstopp auf dem Londoner Flughafen eingelegt – höchst ungewöhnlich. Laut einer offiziellen Statistik der britischen Regierung werden nur 3 von 10.000 Durchreisenden überhaupt untersucht. Von diesen wiederum werden 97 Prozent unter einer Stunde festgehalten.

Es gab bereits andere Situationen, in denen Regierungen renommierte Journalisten massiv unter Druck gesetzt haben – oft mit Erfolg. So sorgte der Fall von Judith Miller im Jahr 2005 für Aufsehen. Die „New York Times“-Journalistin hatte Informationen von einem CIA-Mitarbeiter erhalten, die zur Enttarnung einer CIA-Agentin geführt hatten – ein schweres Verbrechen in den USA. Miller hielt sich an ihr Versprechen der Geheimhaltung, das sie ihrem Informanten gegeben hatte – und wurde zu 18 Monaten Beugehaft verurteilt. Sie kam bereits nach 85 Tagen frei, weil ihr Informant sie von ihrem Schweigeversprechen entbunden hatte.

Zurzeit läuft in den USA ein ähnlicher Prozess gegen James Risen, ebenfalls ein Journalist der „New York Times“, der seine Quelle für ein Enthüllungsbuch über die CIA nennen soll. Falls er sich weiterhin weigert, droht auch ihm Haft.

In Deutschland erklärte die Politik den NSA-Fall jüngst offiziell für beendet. Dies ist ein schwerer Fehler. Das zeigen nicht nur die Repressalien gegen britische Journalisten, sondern auch die jüngsten Terror-Warnungen der USA. Immer wieder betonen sie, dass die NSA Informationen hat, die auf neue Terrorattacken hindeuten. Niemand kann überprüfen, ob das stimmt. Experten weisen jedoch darauf hin, dass es höchst ungewöhnlich ist, dass die Al-Qaida-Führung ausgerechnet jetzt einen Anschlag plant. Der Verdacht liegt nahe, dass die Warnungen vor den Terrorgefahren als Entschuldigung für ihre Rechtsbrüche dienen.

Zweifellos waren die Anschläge vom 11.September eine schreckliche Katastrophe, die sich nie wiederholen darf. Doch sie nun als Rechtfertigung zu nehmen, um die Pressefreiheit zu beschneiden, ist falsch und gefährlich.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“ – dieser Leitsatz von Benjamin Franklin ist heute aktueller denn je.