With Putin, the West Needs To Go Back to the Rules of the Cold War

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Der Westen muss bei Putin auf die Regeln des Kalten Krieges zurückgreifen
Der russische Präsident Wladimir Putin provoziert Europa und die USA mit seinen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Der Westen muss handeln: mit Abschreckung, aber auch mit Signalen zur Entspannung. Das hat viele Jahrzehnte ganz gut geklappt.
Russland zieht Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen. Sind sie Teil eines Manövers, wie der Kreml behauptet? Steht eine weitere Eskalation bevor? Auf jeden Fall sind sie eine Provokation sondergleichen – und ein Test: Moskau stellt den Westen unter dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden auf die Probe.
Nur eine Antwort ist die richtige: Entschlossenheit. Wenn der Westen im Allgemeinen und die Vereinigten Staaten im Besonderen klarmachen, dass sie ein weiteres Vordringen nicht tatenlos hinnehmen, dann werden die Herren im Kreml begreifen, dass Aufwand und Kosten in keinem Verhältnis zu einer weiteren Landnahme der Ukraine stünden. Zwar gilt noch immer, was Churchill einst sagte: „Russland ist ein Rätsel, eingehüllt in ein Geheimnis inmitten eines Mysteriums.“ Dennoch gilt selbst für dieses Großfragezeichen: Ein Krieg liegt nicht im Interesse der Russen. Jedenfalls zurzeit nicht.
Diese Erkenntnis darf im Westen – vor allem in Europa – nicht dazu führen, die Dinge laufen zu lassen. Russland wird weiterhin versuchen, die Ukraine, die östlichen Nato-Staaten, das Baltikum wie vielleicht auch Polen, in Unruhe zu versetzen. Der Westen sollte darauf – wie seinerzeit im Kalten Krieg – antworten: mit Abschreckung und Signalen der Bereitschaft zu Entspannung zur gleichen Zeit.
Die Abschreckung könnte wie folgt aussehen: Washington droht Moskau mit weiteren Waffenlieferungen an Kiew, sollten die russischen Soldaten an der Grenze verharren. Gleichzeitig sollte die Nato erklären, die Zahl der Soldaten der „Schnellen Eingreiftruppe“ zu erhöhen. Sie sind dafür vorgesehen, innerhalb weniger Tage an die Ostflanke der Nato verlegt zu werden. Bisher ist ihre Stärke auf 5000 Mann begrenzt – zu wenig, um einen Nato-Staat vor einem russischen Angriff zu schützen.
Dem Muskelspiel sollte der Versuch folgen, das alte „Normandie-Format“ wiederzubeleben. 2014 trafen sich Angela Merkel, Frankreichs damaliger Staatspräsident François Hollande, der russische und der ukrainische Präsident, um die Lage in der Ukraine zu entspannen. Heute müssten die USA dieses Format anführen.
Ziel wäre eine erste Entspannung der gegenwärtigen Situation, um in einem zweiten Schritt das Sprengpotenzial des Konflikts insgesamt zu entschärfen. Das ginge, indem Russen wie Ukrainer, aber auch Amerikaner und Europäer den gegenseitigen Bedürfnissen der jeweils anderen Seite Rechnung tragen würden – und zu Kompromissen bereit wären.
Der Status quo lässt sich nur ändern, wenn man ihn anerkennt. Auch das war eine Regel des Kalten Krieges und der Entspannungspolitik. Und nicht die schlechteste.