A Shutdown in the US Has Only Been Averted in the Short Term

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USA: Shutdown ist nur kurzfristig verhindert

Sollten radikale Republikaner den Streit im Repräsentantenhaus für sich entscheiden, droht ein Shutdown im November. Ein Kommentar.

Der überraschend verhinderte Shutdown wird US-Soldatinnen und Soldaten sowie Staatsbedienstete freuen, die nun weiter ihr Geld bekommen. Ansonsten sind etliche schlechte Nachrichten mit dem US-Übergangshaushalt verbunden.

Der Republikaner Kevin McCarthy muss um seinen Posten fürchten, weil seine parteiinternen Gegnerinnen und Gegner ihn als Chef des Repräsentantenhauses absetzen wollen, nachdem er und andere gemäßigte Republikanerinnen und Republikaner mit den Demokraten stimmten. Sollten sie diesen Streit für sich entscheiden, droht ein Shutdown im November.

Die nicht verabschiedete Hilfe für die Ukraine muss Kiew zwar kurzfristig nicht beunruhigen. Doch selbst wenn es den Demokraten in Nachverhandlungen gelingt, die versprochenen Mittel für das geschundene Land tatsächlich auf den Weg zu bringen, sollte die Regierung von Wolodymyr Selenskyj wahrnehmen, dass die USA kriegsmüde sind. Zumal auch in europäischen Staaten wie der Slowakei die Stimmen lauter werden, der Ukraine nicht mehr vollständig beizustehen. Deutschland und die anderen europäischen Verbündeten Kiews müssen sich darauf vorbereiten einzuspringen, falls die USA oder andere sich weniger für Kiew engagieren sollten.