Trump Wants a Healthy Cut for Himself and His Clique*

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Trump will einen guten Schnitt machen - für sich und seine Leute


Oft heißt es, er betreibe Politik mit den Mitteln des Geschäftemachens – aber das könnte ein Irrtum sein.

Das Ziel des US-Präsidenten ist nicht, einen stabilen Frieden zu erreichen. Er nutzt seine politische Macht für etwas ganz anderes.

Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Daran gibt es keinen Zweifel. Allerdings knüpft sich in der öffentlichen Wahrnehmung an diese Tatsache oft eine Annahme, die zumindest diskutabel ist – nämlich jene, Trump sei, weil er ein politisches Amt innehat, auch ein Politiker. Zwar wird zuweilen einschränkend darauf hingewiesen, dass Trump von seiner Ausbildung und Biografie her Geschäftsmann ist. Doch damit soll vor allem die Methode beschrieben werden, wie er Politik macht.
In diesem Zusammenhang fällt dann zumeist das Wort „Deal“. Trump, heißt es, mache halt heute so Politik, wie er früher mit Immobilien gehandelt habe: Angebot, Gegenangebot, ein bisschen Gezerre, am Ende einigt man sich auf Preis und Vertrag.

Öl, Gas, Seltene Erden – darum scheint es zu gehen

Aber was, wenn das ein Irrtum ist? Wenn Trump eben nicht ein früherer Geschäftsmann ist, der jetzt mit den Methoden des Geschäftemachens Politik betreibt? Sondern wenn er einfach ein Geschäftsmann geblieben ist, der seine nicht ganz unbeträchtliche politische Macht dazu nutzt, um eben Geschäfte zu machen? Nicht für Amerika, nicht für „den Westen“, sondern schlicht für sich und die, die er um sich versammelt hat?

Man könnte das für ein abstraktes Gedankenspiel halten, ohne Relevanz für die Realität. Wenn man sich allerdings anschaut, wie die Politik Trumps gegenüber der Ukraine und Russland derzeit aussieht, dann stellt man fest, dass das nicht stimmt. Dann nämlich erkennt man erstens: Trumps Ziel ist nicht, für die Ukraine einen stabilen Frieden zu erreichen, ganz zu schweigen von einem moralisch gerechten. Sondern sein Ziel ist, mit Russland Geschäfte machen zu können – Öl, Gas, Seltene Erden. Beides setzt voraus, dass der Krieg endet. Aber wie dieses Ende aussieht und zustande kommt, wer als Sieger, wer als Verlierer dasteht, wer die Kosten für Trumps Deal trägt und wer den Profit einstreicht, das kann in beiden Fällen sehr unterschiedlich sein.

Die transatlantische Kluft ist immens

Und man erkennt zweitens: Trumps Ziel ist ein fundamental anderes als das der meisten europäischen Regierungen. Für Europa hängt die gesamte künftige Sicherheitsordnung davon ab, wie dieser Krieg endet. Siegt der Angreifer, wird der Aggressor mit Gebieten, politischer Rehabilitation und lukrativen Geschäften belohnt? Trump würde das reichen. Die Europäer hingegen brauchen, um in den nächsten Jahrzehnten in Sicherheit leben zu können, ein Kriegsende, bei dem die Freiheit, die Souveränität und territoriale Integrität des Angegriffenen geschützt werden. Alles andere wäre eine Einladung an den russischen Machthaber Wladimir Putin, nach der Ukraine weiter westlich weiterzumachen.

Diese transatlantische Kluft zeigt sich exemplarisch daran, wie Trump und die Europäer das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen verwenden wollen. Der US-Präsident will damit Geschäfte machen – einen Deal, wortwörtlich: Das Geld, mehr als 100 Milliarden Euro, soll in ukrainisch-amerikanische und russisch-amerikanische Investitionsprojekte fließen, deren Gewinne zu 50 Prozent die USA bekommen sollen. Trump, seine Familienmitglieder und Geschäftsfreunde, die für ihn mit Kiew und Moskau verhandeln, werden dabei ihren Schnitt zu machen wissen. Die Europäer wollen die Milliarden dagegen für einen Kredit an die Ukraine verwenden, damit diese Waffen zu ihrer Verteidigung kaufen kann. Russisches Geld soll die Abwehr russischer Angriffe bezahlen.

Es mag sein, dass sich Trump am Ende durchsetzt. Aber man sollte seinen Deal nicht für Friedenspolitik halten. Trump arbeitet auf seine eigene Rechnung. Wer die bezahlt, ist ihm egal.