US-China-Russia Nuclear Weapons Control Treaty? Trump’s Ego Kills a Good Idea

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USA-China-Russland-Atomwaffenvertrag? Trumps Ego beerdigt eine gute Idee

Der Rüstungskontrollvertrag New Start zwischen Moskau und Washington läuft aus. Es ist kein neues Abkommen in Sicht

Es kommt nicht oft vor, dass Donald Trumps Ideen die Welt ein Stück sicherer machen würden. Er kann zurecht als ein Totengräber des Multilateralismus bezeichnet werden. Anstelle internationaler Zusammenarbeit wünscht sich der US-Präsident eine Rückkehr zur Großmächtepolitik, zu einer Welt dreier großer Einflusssphären – dominiert von China, Russland und natürlich den Vereinigten Staaten von Amerika.

Doch eine gute Idee, die Trump seit seiner Amtszeit verfolgt, würde sogar beide dieser Welten bedienen. Ein Rüstungskontrollvertrag mit Obergrenzen für die Nuklearwaffen Washingtons, Moskaus und Pekings wäre ein multilateraler Vertrag, der deren Großmächtestatus zementiert. Das wäre schlau. Denn auch wenn Moskau in fast keinem anderen Parameter noch eine Großmacht darstellt: Im Hinblick auf Atomwaffen ist man eine.

Und sieht man sich die massive Aufrüstung Chinas an, dann ist es sinnvoll, die Zahl der Massenvernichtungswaffen nicht mehr länger nur zwischen Russland und den USA zu regulieren. China muss – wie von Trump gefordert – mit ins Rüstungskontrollregime geholt werden. Nicht zu gleichen Bedingungen, aber man sollte Peking auch nicht unreguliert auf ein Level von Moskau und Washington hochrüsten lassen.

Persönliche Eitelkeiten

Doch Trump lässt am Donnerstag erst einmal den New-Start-Vertrag auslaufen. Das ist das letzte bilaterale Abkommen zur Begrenzung von Nuklearsprengköpfen zwischen Russland und den USA. Man hätte diesen bilateralen Vertrag zu einem trilateralen ummodeln können, auf den bisherigen Erfolgen der Rüstungskontrolle aufbauen können. Das aber will Trump nicht. Nicht aus strategischem Weitblick, sondern aus persönlicher Eitelkeit: weil Barack Obama New Start 2011 ins Leben gerufen und Joe Biden 2021 den Vertrag im Eilverfahren gerettet hat, nachdem ihn Trump schon in seiner ersten Amtszeit auslaufen lassen wollte. Beide mag er nicht.

Internationale Rüstungsverträge benötigen jahrelange Vorarbeiten und Vertrauen durch gegenseitige Kontrolle. Beides ist ohnehin schon Mangelware und wird durch Trumps Sprunghaftigkeit verstärkt. Die beinahe wöchentlichen Atomwaffendrohungen des Kremls verschlimmern die Situation. Und Trump konnte sein angeblich gutes Verhältnis zu Putin nicht nutzen, um China mithilfe Russlands frühzeitig an den Tisch zu zwingen.

So eröffnet sich ohne New Start und ohne Folgevertrag plötzlich ein Zeitfenster ohne effektive Selbstregulierung der Staaten. Ein neues atomares Wettrüsten droht.