U.S. Banks Outsmart Obama Administration

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Wie hindert man Kreditinstitute an riskanten Geschäften? Die US-Regierung ersann eine Reform, um Finanzkrisen künftig zu verhindern. Doch schon bevor das Regelwerk in Kraft tritt, finden Banken jede Menge Schlupflöcher. von Zacharias Zacharakis, New York
Unmittelbar vor dem Beschluss der US-Finanzreform hat die Wall Street bereits mehrere Schlupflöcher entdeckt. Medienberichten zufolge wollen die Citigroup und andere führende Banken einen Teil ihrer Händler ins Kundengeschäft versetzen, um so Beschränkungen des Eigenhandels zu umgehen.

Um erst gar nicht unter das neue Gesetz zu fallen, könnten sie zudem Industriebetriebe aufkaufen oder Hedge-Fonds gründen und riskante Geschäfte über solche Gesellschaften abwickeln. "Ich würde so etwas eine Scheinbank nennen", sagte Heather McGhee von der Verbraucherschutzorganisation Demos.
Das über 2000 Seiten starke Regelwerk verfehlt damit seine Ziele, noch bevor es überhaupt verabschiedet wurde. Ursprünglich sollte es große Institute daran hindern, übermäßige Risiken einzugehen, damit sie bei Problemen nicht ein weiteres Mal vom Staat gerettet werden müssen.
In dem Unvermögen Washingtons und der Regierung von US-Präsident Barack Obamas spiegelt sich zugleich das weltweite Scheitern der Politik, die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten zu beenden. So ist die Wirkung der Bankenabgabe oder der Stresstests für 91 europäische Institute umstritten. Die Reform der EU-Finanzaufsicht steckt fest. Das deutsche Verbot von Leerverkäufen entpuppte sich als nahezu wirkungslos.

Das amerikanische Reformpaket wird am Montag zum zweiten Mal in den Senat eingebracht. Noch sind letzte Details nicht geklärt, eine endgültige Einigung in dieser Woche gilt aber als wahrscheinlich. In ihren langen Verhandlungen sind Demokraten und Republikaner der Finanzindustrie bereits weit entgegengekommen. Ökonomen zufolge ist das Gesetz inzwischen derart verwässert, dass es den Ausbruch einer neuen Finanzkrise nicht verhindern kann.
In der Kritik steht dabei vor allem eine Klausel, die von dem Gesetz alle Unternehmen ausnimmt, die mindestens 15 Prozent ihrer Erlöse nicht im Finanzsektor erzielen. Diese Regel könnten sich auch Banken zunutze machen. Sie zielt eigentlich auf Industriebetriebe, die sich auf dem Kapitalmarkt engagieren. Doch in der Krise erhielten selbst Konzerne wie General Electric Staatshilfen, weil sich ihre Finanzabteilungen am Kapitalmarkt verspekuliert hatten.
Neben dieser Klausel hält William Black, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Missouri-Kansas City, vor allem die Aufweichung des ursprünglich geplanten Verbots des Eigenhandels mit Wertpapieren für fatal. Künftig sollen amerikanische Finanzinstitute bis zu drei Prozent ihres Kapitals in solche Geschäfte investieren dürfen. Dabei sei aber nicht klar, was zu diesem Kernkapital zählt.
"Die Regelung lässt sich schwer auf Händler im Kundengeschäft anwenden, da nicht geklärt ist, wie lange sie etwa eine Anleihe behalten dürfen, um im Auftrag ihrer Kunden damit zu wirtschaften", sagte Black. Eine Überwachung durch die Behörden sei hier kaum möglich. Hinzu komme die Gefahr, dass Händler sich das Wissen über ihre Kunden zunutze machen können, um entsprechend die Preise auf dem Markt zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
US-Präsident Obama wird mit dem neuen Gesetz kaum etwas erreichen US-Präsident Obama wird mit dem neuen Gesetz kaum etwas erreichen
Kritiker wie Black halten auch die neuen Beschränkungen des Derivatehandels für weitgehend unwirksam. So soll etwa der Verkauf verbriefter US-Hypothekenkredite transparenter werden, indem er stärker über Börsen abgewickelt wird. Diese sogenannten CDOs (Collateralized Debt Obligations) hatten die Finanzkrise mit ausgelöst. Doch auch "wenn CDOs schon früher über Clearinghäuser gehandelt worden wären, hätte man sie als sicher eingestuft. So waren diese Produkte strukturiert", sagte Black.