The NSA Incident

In der NSA-Falle

Olaf Standke über die Geheimdienstpolitik von USA-Präsident Obama

Bisher schienen Vorwürfe in der NSA-Affäre von Barack Obama abzuperlen. Der Teflon-Präsident und seine Sprachrohre verschanzten sich hinter das immer gleiche Mantra: »Alle spionieren«, »Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, um Informationen im Anti-Terrorkampf zu sammeln«, »Die Geheimdienste schützen Leben, in den USA wie bei den Verbündeten«. Dazu kommt das Verwirrspiel, was Obama wann gewusst, gesagt, gebilligt haben soll. Man kann es auch die Arroganz der Desinformation nennen. Oder die Hybris vermeintlicher Allmacht, in der Interessen der Supermacht über allen stehen und im Fall der Fälle zu denen aller erklärt werden. Und doch sind erste Risse nicht zu übersehen, auch weil der innenpolitische Druck steigt. Etwa wenn eine einflussreiche demokratische Senatorin wie Dianne Feinstein, die die NSA stets gegen den Whistleblower Edward Snowden verteidigt hat, nun scharfe Aufklärungsgeschütze im Kongress auffährt. Und vielleicht dämmert es den Strategen im Weißen Haus, dass sich der Präsident immer tiefer in der NSA-Falle verlieren könnte: Entweder Alliierte, die man beim nächsten Krieg vielleicht dringend braucht, bewusst vor den Kopf zu stoßen, oder als Oberkommandierender nicht richtig zu wissen, was der militärische Geheimdienst eigentlich so treibt – das klingt nicht nach einer Win-Win-Situation.