Trump rekrutiert im Sumpf
Trump wettert gegen die Wall Street und holt zugleich Banker in die Regierung. Das ist eine zynische Strategie, die für ihn selbst aber funktionieren kann
Man mag es als gutes Zeichen sehen oder als Symbol dafür, dass nach der Wahl andere Gesetze gelten als zuvor. Oder als eine Entwicklung, die angesichts des Wahlkampf-Beraterstabs ohnehin absehbar war: Donald Trump bedient sich für die Besetzung seiner Ministerposten reichlich an der Wall Street, bei reichen Spendern und Lobbyisten aus dem Militär- und Sicherheitsbereich – und teils auch im Personalreservoir früherer republikanischer Regierungen. Und vermutlich ist es auch vorteilhaft, wenn in der Regierung der USA Menschen tätig sind, die wenigstens als Adressaten von Regierungsmaßnahmen schon Erfahrungen mit ihren Zuständigkeitsbereichen gesammelt haben.
Eines ist es aber sicher nicht: die Einlösung des Wahlversprechens von Donald Trump, den angeblichen “Sumpf” im politisch-wirtschaftlichen Establishment zwischen New York und Washington trockenzulegen. Wenn ein Kandidat, der im Wahlkampf Hillary Clintons Reden bei Goldman Sachs als Beweis für ihre Voreingenommenheit zitierte, nun ein halbes Dutzend frühere und aktive Goldman-Sachs-Banker als Minister und Berater einstellt, wird das Fragen aufwerfen. Das Gleiche gilt, wenn der Kandidat, der Clintons Umgang mit geheimen E-Mails verteufelt hatte, nun erwägt, General David Petraeus als Außenminister einzustellen. Jenen David Petraeus, der sein Amt als CIA-Chef aufgeben musste, weil er Geheiminformationen an seine Biografin weitergab, mit der er eine Affäre hatte.
Taten gegen Symbole
Das fällt auf. Und das gibt auch den Demokraten nun ein wenig Luft, die verloren geglaubte Deutungsmacht darüber zurückzuerlangen, was für die amerikanische Mittelklasse gut ist. Sie sollten sich aber nicht zu früh freuen. Denn viele Wählerinnen und Wähler erwarten sich von dem Kandidaten, den sie – so der beliebte Spruch – “zwar nicht wörtlich, aber ernst” genommen hatten, ohnehin nicht, dass er all seine Versprechen hält. Sie wissen über Trumps lockeren Umgang mit der Wahrheit ohnehin Bescheid und haben ihn trotzdem gewählt, weil er zumindest ihre Probleme und Sorgen angesprochen hat.
Das weiß auch der künftige Präsident, der am Mittwoch stolz verkündete, den befürchteten Verlust von 2.000 Jobs bei einem Klimaanlagenhersteller in Indiana auf 1.000 begrenzt zu haben. Das ist ein doppelt zynisches Spiel: Denn erstens darf sich nun eine Firma, die ihre halbe Belegschaft nach Mexiko verlegt, als Retterin des “vergessenen Mannes” feiern lassen. Und zweitens ist es eine Einzelmaßnahme, die zwar den rund tausend Betroffenen hilft, im Vergleich zu den rund 180.000 Arbeitsplätzen, um die die US-Wirtschaft allein im Oktober zulegte, aber nicht groß ausfällt.
Als Symbol dafür aber, dass der künftige Präsident jene nicht vergessen hat, die ihm den Einzug ins Weiße Haus ermöglicht haben, wiegt es schwer – vorerst gewiss schwerer als die Ministerbestellungen.
Indeed, Trump is proving to be the logical inheritor of a tradition passed down to him by all his predecessors, right back to Reagan — if not (perhaps) all the way back to Truman.
Obama was counting two achievements central to his legacy, Obamacare and the JCPOA, and it looks as if Trump intends to make short work of those as soon as he’s inaugurated. So there’s two promises candidate Trump made that should be easy to fulfil, since the Republicans tried their very best to torpedo those two achievements — inviting Bibi Netanyahu to address both Houses of Congress to convince them to dump the JCPOA, and bringing to the floor a bill to repeal Obamacare more than 50 times(!) — but neither was successful.
Well, what else can you expect of a Congress that, having sold off its R2G (responsibility to govern) to Wall Street and the Corporate sector, has only two activities: dialling for dollars and getting their faces on national TV so they can feign outrage over the socialist-communist-nazi-Muslim-Kenyan presidential imposter in the White House?
That is the tradition Trump has inherited — and his campaign lies were exceeded by the size of those truths about how that Keystone Kongress, together with the useless Democrats, were responsible for the hollowing out of the American middle class. But how could they do otherwise, having failed to bring to account the previous administration’s war crimes and Wall Street’s defrauding of millions of Americans, not to mention the ruining of their own banks, which Congress bailed out to the tune of trillions, no strings attached?
I would say that the hypocrisy of recruiting from the swamp he promised to drain, which is well within the Washington tradition, will be counted the least troublesome of Trump’s acts.