America’s Judicial System Is Broken

<--

Amerikas Justizwesen ist kaputt

Die amerikanische Politik bleibt in ihrer Übertreibungsspirale gefangen. Deshalb wird es auch nach dem Mordurteil in Minnepolis nicht zu den Reformen kommen, die das Land so dringend braucht.

Am Dienstag war es die Demokratin Nancy Pelosi, die unfreiwillig zeigte, wie heillos die amerikanische Politik in ihrer Übertreibungsspirale gefangen ist. In ihrer Erleichterung über das Geschworenenurteil gegen den früheren Polizisten Derek Chauvin wegen der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd sagte die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses: „Danke, George Floyd, dass du dein Leben für die Gerechtigkeit geopfert hast.“

Der Versuch einer erfahrenen Spitzenpolitikerin, den vor knapp einem Jahr bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten Floyd zum Märtyrer zu erklären, ist zynisch. Nicht minder zynisch jedenfalls als alle Versuche von konservativer Seite, das Urteil nun zum Beleg dafür zu erklären, dass es keinen Handlungsbedarf im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt gebe, weil die Justiz ja offenkundig funktioniere.

Floyds Tötung war nur in einer Hinsicht ein Einzelfall: Sie geschah am helllichten Tage und sie wurde gefilmt. Chauvins Vorgehen, der unbeirrt von Floyds Flehen und den Schreien der Schaulustigen dem Erstickenden grundlos sein Knie in den Nacken bohrte, war ein so eklatanter und so gut dokumentierter Verstoß gegen Recht und Moral, dass er vor einem Jahr fast einhelliges Entsetzen verursachte. Auch diejenigen, die wie der damalige Präsident Trump jedem „Black Lives Matter“ stets ein „Blue Lives Matter“ zur Verteidigung der Polizisten entgegenschmettern, verurteilten die Tat.

„Schafft die Polizei ab!“

Mehr Gemeinsamkeiten gab es freilich nicht: Das Trump-Lager wies vehement die bedrückende Feststellung auch namhafter Republikaner zurück, dass Amerika es mit einem „systemischen“ Problem zu tun habe, und warnte vor Anarchie. Auf der Linken wurde dagegen die (gut begründete) Forderung nach radikalen Polizei- und Justizreformen auf die (für die Mehrheit der Amerikaner abschreckende) Formel „Schafft die Polizei ab!“ gebracht.

Deshalb steckt kein Trost darin, dass sich beide Seiten nun erleichtert über das Urteil der Geschworenen in Minneapolis äußern. Weitgehende Einigkeit herrscht auch seit vielen Jahren über den Befund, dass das amerikanische Polizei- und Justizwesen dysfunktional, ja kaputt ist. Denn es hält Abermillionen arme Amerikaner, darunter überproportional viele schwarze Männer, in einem Labyrinth aus Perspektivlosigkeit und Kriminalität gefangen. Das Justizwesen ist nicht auf Rehabilitation ausgelegt, sondern auf Härte gegen ein Prekariat, vor dem sich viele Bürger (man lese: Wähler, Steuerzahler, Parteispender) fürchten.

Die Direktwahl von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern; die Finanzierung des Justizwesens durch Gebühren, die entlassene Straftäter auf legalem Weg kaum aufbringen können; das krude Kautionswesen, das zu viel härteren Strafen für Arme führt; die Wirtschaftsinteressen privater Gefängnisbetreiber und viele weitere Faktoren sind die Ursachen einer kolossalen gesellschaftlichen Unwucht. Hinzu kommt die Gewaltaffinität in einem Land, das aus der Frage, ob Kriegswaffen auf die Straßen gehören, einen ideologischen Lackmustest gemacht hat. Nein, leicht haben es Polizisten in dieser Gesellschaft nicht. Ihre Ausbildung lässt vielerorts dennoch zu wünschen übrig.

Biden wollte einen Arbeitskreis

Pelosis missglückter Dank an den Ermordeten diente dem Zweck, Wasser auf die Mühlen eines im Repräsentantenhaus schon verabschiedeten, im Senat aber wohl chancenlosen Gesetzentwurfs zu leiten, der nach George Floyd benannt ist. Er enthält allerlei Vorschläge, wie der Bund bei den Tausenden voneinander unabhängigen Polizeieinheiten des Landes Rassismusvorwürfen besser nachgehen und dafür sorgen könnte, dass Fehlverhalten von Polizisten geahndet wird. Auch wollen die Demokraten erreichen, dass Fälle von tödlicher Polizeigewalt überhaupt erstmals landesweit statistisch erfasst werden.

Das sind sinnvolle Vorhaben und allemal mehr Wert als die von Joe Biden im Wahlkampf propagierte Weiter-so-Idee, im Weißen Haus noch einen Arbeitskreis gegen Rassismus und Polizeigewalt einzusetzen. Aber im Angesicht der Dimension der sozial- und rechtspolitischen Herausforderung sind es alles nur Tropfen auf einen glühend heißen Stein.

George Floyd ist kein Märtyrer der Bürgerrechtsbewegung wie Martin Luther King. Das heißt aber nicht, dass die Abermillionen Amerikaner Unrecht hätten, die den mehrmals vorbestraften, fünfmal inhaftierten, drogensüchtigen Mann bei einer Festnahme wegen des Verdachts, er habe mit einer gefälschten 20-Dollar-Note bezahlt, zur Ikone ihres Kampfs erklärt haben. Die Gesellschaft muss sich dringend vor Augen führen, wie sie mit dieser Klasse von Menschen umgeht – der Klasse von George Floyd.