US Aid for Ukraine Is Hostage to the Far Right

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Die US-Hilfe für die Ukraine ist eine Geisel der Ultrarechten

Der extreme Flügel der Republikaner gefährdet Washingtons Unterstützung für Kiew – und könnte das Leid der Ukrainer noch verlängern

Überspitzt formuliert könnte man meinen, Wolodymyr Selenskyj hat nun mehr Angst vor Wahlkämpfen als vor russischen Raketen. Zunächst hat Polens Premier Mateusz Morawiecki angesichts der nahenden Parlamentswahl erklärt, sein Land werde der Ukraine keine Waffen mehr liefern. Das sorgte für internationalen Aufruhr, schließlich musste sogar Polens Staatspräsident eingreifen, um die Aussage als Missinterpretation abzutun und die Gemüter zu beruhigen.

So schnell werden sich die ähnlichen Komplikationen in den USA nicht aus der Welt schaffen lassen. Zwar stehen Demokraten und jene Republikaner, die sich noch nicht vollends von der Vernunft verabschiedet haben, hinter den Milliardenhilfen für die Ukraine. Doch der ultrarechte Parteiflügel nutzt sie, um nach dem Motto “America first” für Radau zu sorgen. Diese Gruppe gewinnt in der Partei zusehends an Einfluss, sodass ein Ja des Kongresses zu künftigen Ukraine-Hilfspaketen fraglich ist – umso mehr, wenn der Präsidentschaftswahlkampf nächstes Jahr richtig auf Touren kommen wird.

Auch beim US-Haushalt sabotieren die oft verhaltensoriginellen Gestalten am ultrarechten Rand ihre eigene Führung. Hakeem Jeffries, oberster Demokrat im Repräsentantenhaus, spricht bereits von einem “Bürgerkrieg” bei den Republikanern. Dass die Rebellen auch in einem tatsächlichen Krieg für noch mehr Leid sorgen könnten, ist ihnen angesichts ihres auf die USA beschränkten Horizonts wohl nicht bewusst. (Kim Son Hoang, 22.9.2023)