Biden’s Reelection and the War

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Bidens Wiederwahl und der Krieg

Demokratische Politiker haben Sorgen, dass sie der Krieg in Gaza wichtige Wählerstimmen kosten könnte. Mit Blinkens Nahost-Mission wird sich das nicht verhindern lassen.

Dass der amerikanische Außenminister Blinken weiter intensive Gespräche in Nahost führt, hat nicht nur außenpolitisch Bedeutung. In Michigan weisen Politiker der Demokraten Präsident Biden öffentlich darauf hin, dass seine Haltung im Konflikt zwischen der Hamas und Israel die Aussichten für seine Wiederwahl beeinflussen könnte.

Biden hat den Bundesstaat, in dem es eine größere arabischstämmige Bevölkerungsgruppe gibt, 2020 nur knapp gewonnen. Auch die propalästinensischen Kundgebungen in Washington und anderswo werden die Parteistrategen der Demokraten nicht übersehen. Migration und Einbürgerung verändern nicht nur in Europa den politischen Diskurs.

Die dauerhafte Waffenruhe, die Palästinenserpräsident Abbas und diverse arabische Minister im Gespräch mit Blinken forderten, musste der Amerikaner aber ablehnen, weil Washington das israelische Ziel teilt, die Hamas militärisch zu zerschlagen.

Und die Aussichten für eine umfassende politische Lösung, wie sie Abbas wieder verlangt, waren schon vor dem Krieg nicht gut. Jetzt wird es in Israel auf absehbare Zeit um Sicherheit gehen, nicht um die Zweistaatenlösung.

Man kann die Lage der Zivilbevölkerung in Gaza zwar mit humanitären Maßnahmen verbessern, wie sie Blinken fordert, aber grundsätzlich verändern kann man sie (fürs Erste) nicht. Das wird auch den Wählern in Michigan nicht entgehen.