Joe Biden Is Driving Inflation

<--

Joe Biden belegt Importe aus China mit Zöllen. Spätestens jetzt gilt: Niemand ist so sehr für die Inflation in den USA verantwortlich wie der Präsident selbst.

Das wohl wichtigste Gesetzespaket aus der Amtszeit von Joe Biden trägt den schönen Titel „Inflation Reduction Act“, Gesetz zur Reduzierung der Inflation. Es entbehrte nicht einer gewissen Ironie, wenn das politische Erbe des Präsidenten einmal vor allem mit diesem Begriff verbunden würde. Nicht nur weil das Gesetz mit seinen Subventionen für grüne Technologien dann zwar viel für den Klimaschutz, aber herzlich wenig für die Inflationsbekämpfung erreicht haben dürfte. Spätestens seit Biden in dieser Woche haushohe Zölle auf chinesische Importe angekündigt hat, kann man sagen: Niemand anders hat in den vergangenen vier Jahren so viel zum Anstieg der Inflation in den USA beigetragen wie Biden, womöglich ist er in dieser Disziplin Weltmeister.

Das fing schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem großen Konjunkturpaket an, mit dem Biden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bekämpfte. 1,9 Billionen Dollar machte der amerikanische Staat dafür locker. Mit dem Geld wuchs die Nachfrage nach Produkten und Diensten, die in dieser Menge gar nicht angeboten werden konnten. Also stiegen die Preise – und

Amerika bekam eine Inflation ganz ohne den europäischen Energiepreisschock. Ökonomen schreiben fast drei Prozentpunkte davon Bidens großzügiger Fiskalpolitik zu.

Der Präsident ließ sich nicht beirren. Kurz vor den Kongresswahlen 2022 kündigte er an, Millionen Amerikanern 10.000 Dollar an Studienkrediten zu erlassen. Die

Inflation stand da gerade bei 8 Prozent. Verhindern konnte diese Maßnahme nur der oberste Gerichtshof.

Den Preis werden die Verbraucher zahlen

In der vergangenen Woche erläuterte Biden dann auf der Plattform X seine Pläne für die Wohnungspolitik. Wer ein Haus oder eine Wohnung kaufe, schrieb Biden, solle zwei Jahre lang 400 Dollar im Monat zur Unterstützung erhalten. Dabei ist klar: Mehr Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot ist der schnellste Weg, Preise in die Höhe zu treiben.

Und jetzt kommt auch noch ein neuer Handelskonflikt hinzu. Wäh­rend sich die Inflation in den USA beharrlich oberhalb von 3 Prozent hält, prescht Biden mit einer Idee vor, die das Leben der Amerikaner noch einmal teurer machen wird. 50 Prozent Zoll werden künftig auf chinesische Halbleiter bei der Einfuhr in die USA fällig, 100 Prozent auf chinesische Elektroautos. Auch die für die Energiewende so wichtigen Solarzellen werden mit 50 Prozent besteuert, Lithium-Ionen-Batterien zudem mit 25 Prozent, ebenso wie Stahl- und Aluminiumprodukte. Dass Joe Bidens Konkurrent

Donald Trump die Zölle am liebsten verdoppeln würde, ist da nur ein schwacher Trost.

Die Aufzählung macht deutlich, dass nicht nur ein kleiner Teil der amerikanischen Volkswirtschaft betroffen ist. Halbleiter stecken heutzutage in fast jedem Produkt. Auf dem Höhepunkt der Pandemie hielt die Chipknappheit die Welt in Atem und war mitverantwortlich für hohe Preise, vom Auto bis zur Playstation. Auch Stahl und Aluminium sind als Materialien unentbehrlich.

Die neuen Zölle sind nichts anderes als eine Steuererhöhung auf Importe. Bezahlen werden am Ende die amerikanischen Verbraucher, so wie sich auch schon die Zölle von Bidens Vorgänger Donald Trump in höheren Preisen niederschlugen.

Und nicht nur die chinesischen Importe werden teurer. So funktioniert die Preisbildung nicht. Produzenten, die keine Zölle zahlen müssen, werden den Mangel an Konkurrenz nutzen, zum Beispiel europäische E-Auto-Hersteller. Die Verlierer sind die amerikanischen Konsumenten.

Als Europäer kann einem all das nicht egal sein. Denn im Windschatten der Amerikaner plant die EU-Kommission eigene Zölle auf chinesische E-Autos – mit ähnlichen erwartbaren Effekten für die Autopreise. Angesichts der zu erwartenden Revanche der Chinesen drohen ein neuer Handelskrieg, eine weitere Abwicklung der Globalisierung – und damit auch höhere Preise diesseits des Atlantiks. Verantwortlich dafür wäre dann zuallererst der Protektionist Joe Biden.