The Democrats’ Rotten Inner Life

<--

Das verrottete Innenleben der Demokraten

Ohne einen fairen Wettbewerb haben die Demokraten Kamala Harris den roten Teppich zur Präsidentschaftskandidatur ausgerollt. Dahinter steckt eine Parteiführung, die sich meistens gegen unbequeme Außenseiter richtet. Das ist alles – nur nicht demokratisch.

Es ist geradezu lachhaft, dass Kamala Harris nach Joe Bidens Rückzug verkündete, sie wolle sich die Präsidentschaftsnominierung „verdienen“. Verdienen würde bedeuten, dass sie sich in einem offenen und fairen Wettbewerb mit anderen Kandidaten den Wählern oder zumindest den Parteitags-Delegierten stellen würde. Stattdessen haben Joe Biden sowie die Bundes- und die Landesführungen der Demokraten dafür gesorgt, dass praktisch niemand eine Chance gegen die Vizepräsidentin hat.

Die meisten wichtigen Leitfiguren der Demokraten unterstützen sie längst. Wer soll sich unter diesen Umständen trauen, gegen Harris in den Ring zu steigen – nur um den Groll der Partei auf sich zu ziehen, die „Einigkeit“ zu gefährden und im Anschluss für einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump verantwortlich gemacht zu werden – so wie 2016 Bernie Sanders, der es gewagt hatte, gegen die Kandidatin Hillary Clinton anzutreten?

Dass Harris die Nominierung geschenkt bekommt, hat auch mit der Parteiführung der Demokraten zu tun – dem Democratic National Committee (DNC). Seit Jahren agiert es als verlängerter Arm des jeweiligen Präsidenten und/oder des Parteiestablishments. Den Vorwahlkalender zur Kandidatenfindung für die Präsidentschaftswahl passte man in diesem Jahr so an, dass der Staat, in dem Biden 2020 am besten abschnitt (South Carolina), als erster abstimmt. Iowa, wo Biden nur die viertmeisten Stimmen holte, wanderte weiter nach hinten.

TV-Debatten mit Gegenkandidaten veranstaltete man nicht. Einzelne Bundesstaaten vergaben ihre Delegierten sogar ohne Vorwahl an Biden oder akzeptierten keine anderen Bewerber. Weiter konnte man Biden den roten Teppich kaum ausrollen – und schwerer konnte man es anderen Politikern kaum machen, selbst um die Nominierung zu kämpfen.

Die eingeschränkte Vorwahl ermöglicht es nun praktischerweise, Biden vor der Wahl auszutauschen, ohne dass die eigenen Parteiunterstützer in erneuten Vorwahlen ein Mitspracherecht haben. Fast alle Delegierten sind nun im Biden-Lager – und werden laut Prognosen brav für dessen designierte Nachfolgerin stimmen.

Am Montag gab die Parteiführung zudem bekannt, dass der Nominierungsprozess knapp zwei Wochen vor dem eigentlichen Parteitag am 19. August virtuell stattfinden wird. Der Plan existiert zwar schon länger, weil man fürchtete, eine Deadline für die Kandidaten-Nominierung im wichtigen Wechselwählerstaat Ohio zu verpassen. Doch zwischenzeitlich hat Ohio eine Sonderregelung verabschiedet, die die verfrühte Kandidatenwahl überflüssig macht.

Dennoch will das DNC nun daran festhalten, den Präsidentschaftskandidaten – also Kamala Harris – schon vorab zu bestätigen. Der Parteitag selbst wird so zur belanglosen Inthronisierungszeremonie. Übrigens verfügt laut „New York Times“ auch nur die Harris-Kampagne über die Delegiertenliste. Viel schwerer kann man es anderen Bewerbern kaum machen. Wie soll ein etwaiger Gegenkandidat per Zoom Delegierte von sich überzeugen können, deren Identität er nicht einmal kennt?

Platzhirsche sehen ihre Macht bedroht

Wieder einmal legt das DNC seine Finger auf die Waage – wie schon in der Vergangenheit. 2016 veröffentlichte Wikileaks E-Mails, die Absprachen zwischen dem Team von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und der Parteiführung belegen – um Clinton gegen ihren Mitbewerber Bernie Sanders zu unterstützen. Clinton half dem DNC im Gegenzug beim Eintreiben von Spenden, um Schulden zu bezahlen. Wegen des Skandals musste die damalige Parteivorsitzende Debbie Wasserman Schultz zurücktreten.

Deren Nachfolgerin Donna Brazile steckte Clinton vor einem TV-Duell vorab, zu welchen Themen Fragen kommen würden. Außerdem konnten sogenannte Superdelegierte (Parteihonoratioren) am Parteitag ihre Stimme abgeben, obwohl sie nicht durch Vorwahlen legitimiert waren. Natürlich sprachen sie sich überwiegend für Clinton aus, sodass die Favoritin de facto mit einem Vorsprung in die Vorwahlen startete. Nach der verlorenen Wahl half Barack Obama dabei, den eher linken Politiker Keith Ellison als Parteivorsitzenden zu verhindern.

2020 hatte man zumindest eine Mini-Reform durchgeführt. Die Superdelegierten dürfen seitdem erst in der zweiten Abstimmungsrunde ihre Stimme abgeben – falls in der ersten Runde kein Kandidat eine Mehrheit findet. Als Bernie Sanders aber nach mehreren Vorwahlsiegen wieder im Begriff war, die Nominierung zu gewinnen, wurden Pläne diverser DNC-Mitglieder öffentlich, Sanders am Parteitag noch zu verhindern, indem man die neu aufgestellten Regeln wieder ändert.

Der Grund ist damals wie heute derselbe. Wenn Außenseiter in politische Ämter kommen, bedroht das die Macht der Platzhirsche. Und wenn es auch noch linke Politiker mit klaren Umverteilungsplänen wie Bernie Sanders sind, ist das besonders gefährlich. Deshalb hilft das DNC wo es kann braven Kandidaten wie Kamala Harris, bei der man nicht befürchten muss, dass sie morgen die sozialistische Revolution ausruft.

Die Demokraten gerieren sich als Verteidiger der Demokratie und schaffen es nicht mal selbst, einigermaßen demokratisch zu agieren. Das DNC ist ein Symptom des verrotteten Innenlebens der Partei. Nach außen hin gibt man sich transparent, aber hinter den Kulissen regiert die Parteiführung, die sich meistens gegen unbequeme Außenseiter richtet – und sicherstellt, dass hauptsächlich Politiker an die Macht kommen, die dem Establishment und den Geldgebern genehm sind.

Ziemlich peinlich für eine Partei, die sich „Demokraten“ nennt.