Die trumpistischen Versuche der Unterminierung von Wahlen schaden der US-Demokratie, vor allem weil das Misstrauen wächst. Der Kommentar
Frankfurt – Die USA sehen sich als älteste Demokratie der Welt. Und in der Tat merkt man den Institutionen des Landes an, dass es in deren Gebälk knirscht: von der problematischen Rolle des Supreme Court über die antimehrheitlichen Elemente beim Senat oder Wahlleutesystem bis hin zum eigentlichen Wahlprozess und der Zertifizierung der Ergebnisse.
Dass Letztere ein politisches Thema geworden sind, kann man aber weniger unzureichenden Regeln vorwerfen als der demokratiezersetzenden Bewegung von Donald Trump, die sich aus der nach rechts gekippten republikanischen Partei entwickelt hat und die diese inzwischen bestimmt. Sie setzt unparteiliche und gewählte Staatsdienende unter Druck, im Fall unliebsamer Wahlergebnisse entgegen dem Willen der Wählenden zu handeln.
USA: Zugang zu Wahlen nicht vollkommen frei und fair
Mit diesem Versuch ist sie nach der Wahl 2020 gescheitert – sie wird oder würde dies aber wohl auch nach der anstehenden Wahl im November wieder tun. Doch schon die Versuche der Unterminierung von Wahlen schaden der Demokratie, denn sie nagen am allgemeinen Vertrauen in deren Institutionen und schaffen tieferes Misstrauen zwischen den ohnehin stark polarisierten Lagern.
Beim Zugang zur Wahl für möglichst viele berechtigte Menschen konnten progressive Aktivistinnen und Aktivisten in den vergangenen Jahrzehnten gewisse Erfolge verzeichnen und Hürden senken, mussten aber auch politische Kraft für diese eigentliche Selbstverständlichkeit aufbringen. Andere Hindernisse, etwa bei der Anmeldung zur Wahl, dem Nachweis der eigenen Identität und der Erreichbarkeit von Wahllokalen bleiben bestehen, und bedeuten, dass der Zugang zu Wahlen in dem Land, dass sich auch als die großartigste Demokratie der Welt sieht, nicht vollkommen frei und fair ist.
Leave a Reply
You must be logged in to post a comment.