Donald Trump a Fascist? The Democrats’ Rhetorical Guns Seem Exaggerated — and a Bit Panicked

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Donald Trump, ein Faschist? Die rhetorische Kanone der Demokraten wirkt masslos – und etwas panisch
von Isabelle Jacobi
24.10.2024, 16.57 Uhr
In der Endrunde vor den Wahlen warnt Kamala Harris vor einem despotischen Trump. Die Wähler erreicht das kaum mehr.
Die Wahlen in den USA sind bereits voll im Gang. Fast 30 Millionen amerikanische Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimme abgegeben. Und jeden Tag sind es mehr. Die Meinungen sind gemacht, die Lager zementiert. Die Umfragewerte von Trump und Harris bewegen sich seit Monaten mehr oder weniger seitlich und zeigen ein statistisches Patt in den entscheidenden Swing States. Wenn jemand einen Vorteil geniesst, dann ist es Trump: Er verzeichnet in den letzten Wochen einen Aufwärtstrend, während Harris ihren kleinen Vorsprung fast ganz verloren hat.
Kein Wunder, sind die Harris-Befürworter nervös – und schrauben ihre Rhetorik hoch. Diese Woche haben sie ihre ultimative Salve abgeschossen: den Faschismusvorwurf. Den Anfang machte der ehemalige Stabschef von Trump im Weissen Haus, John Kelly, in einem Interview mit der «New York Times». In drastischen Worten warnt er vor einer zweiten Amtszeit Trumps. Dieser erfülle alle Kriterien eines Faschisten. Er würde, wenn er könnte, wie ein Diktator regieren und habe kein Verständnis für die Verfassung oder den Rechtsstaat.
Kelly beschrieb schon 2023 den entfesselten und menschenverachtenden Charakter Trumps in einem Buch und in Interviews. Neu ist die Behauptung, Trump habe sich im Gespräch mit ihm wiederholt positiv zu Hitler geäussert. Harris doppelte nach: «Ja, Trump ist ein Faschist», sagte sie gegenüber CNN. Die Aussagen gingen viral, wie es zu erwarten war.
Zweifelnde Republikaner als Zielgruppe
Die Faschismus-Kampagne von Harris hat eine klar definierte Zielgruppe: Es sind unabhängige und republikanische Wähler, die Mühe mit Trump haben und sich in einem inneren Konflikt zwischen Gewissen und Partei befinden. Kamala Harris lässt sich deshalb in der Endphase des Wahlkampfs immer öfter sekundieren von hochkarätigen Anti-Trump-Republikanern wie Liz Cheney oder John Kelly.
Gewiss, es gibt viele plausible Gründe, weshalb ein erneuter Einzug Trumps in das Weisse Haus als Risiko gesehen werden muss. Seine Rhetorik im Wahlkampf erreichte neue Niederungen der Menschenverachtung, und einige seiner Wahlversprechen sind mehr als bedenklich. So will er das Posse-Comitatus-Gesetz übergehen und die Armee statt die Polizei einsetzen, um in amerikanischen Städten für Ordnung zu sorgen und Migranten einzufangen. Er bezeichnet politische Gegner als den inneren Feind, den es zu verfolgen gelte. Den Beamtenapparat will er dezimieren und Karrierepositionen mit Günstlingen besetzen. Schliesslich sollte Trumps Verhalten nach den letzten Wahlen und am 6. Januar als Warnung dienen, dass sein Demokratieverständnis beschränkt ist.
Dennoch: Die Faschismus-Keule anzuwenden, wirkt masslos – und verzweifelt. Insbesondere der Hitler-Vergleich ist unhaltbar, nicht nur weil er ahistorisch ist. Trumps Amtszeit war in vieler Hinsicht chaotisch und – was oft vergessengeht – dilettantisch. Seine Bemühungen, den Rechtsstaat auszutricksen, ziehen sich wie ein roter Faden durch seine unternehmerische und politische Biografie. Doch Trump verfolgt weder eine Lebensraum-Politik, noch hat er je einen Holocaust geplant.
Eine Frage des Stils
Falls Kamala Harris wirklich so besorgt ist, dass Donald Trump ein moderner Faschist sei, warum bringt sie das Thema erst jetzt auf? Warum erwähnt John Kelly erst jetzt, dass Trump angeblich Hitler bewundert? Das Timing der Faschismuskeule irritiert, sie kommt reichlich spät. Neu ist das Mittel ja nicht: Joe Biden begann seine Kampagne mit apokalyptischen Tönen, und Harris landet jetzt wieder dort – nach ihrem vielleicht etwas gar gut gelaunten «Brat»-Sommer. Mit der Nervosität, ob die Wahlen für Harris so zu gewinnen sind, steigt die Bereitschaft, der Wählerschaft Angst einzujagen.
Man sollte den Faschismus-Panikknopf vorsichtig benützen, sonst nützt er sich ab. Die Republikaner, die grossmehrheitlich hinter Trump stehen, zeigen sich immun gegen die Warnungen, mehr noch: Sie fühlen sich beschimpft. Ob Harris damit die wenigen Unentschiedenen erreicht oder ob sie damit mehr Wähler vor den Kopf stösst, sei dahingestellt. Am Ende ist es eine Frage des Stils, gerade wenn der Gegner Donald Trump heisst.