Congress Is Still an Effective Check on Trump*

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Der amerikanische Kongress steht – und funktioniert als Korrektiv von Trump

Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus ist hauchdünn, und der Senat übt seine Rolle bei den Checks und Balances aus. Das hat eine mässigende Wirkung auf Trumps Pläne.

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump waren die Befürchtungen gross, dass dieser die demokratischen Institutionen dramatisch schwächen könnte. Die Demokraten malten gar den Teufel des Faschismus an die Wand. Doch diese schlimmsten Befürchtungen erweisen sich glücklicherweise als vorschnell. Am Donnerstag – sage und schreibe einen Monat nach dem Wahltag – flatterte endlich das letzte Resultat im Rennen um das Repräsentantenhaus herbei. Im kalifornischen Central Valley hat ein Demokrat dem bisherigen Republikaner den Sitz abspenstig gemacht.

Das heisst, die Republikaner verfügen nun im Repräsentantenhaus über eine hauchdünne Mehrheit von 5 von insgesamt 435 Sitzen. Für den Speaker Mike Johnson, der ein Loyalist von Trump ist, macht das die parlamentarischen Geschäfte knifflig. Die republikanische Wunschliste für die kommende Legislatur ist lang: Reformen zur Einwanderung, des Grenzschutzes, der Energie sowie das Deregulierungs- und Sparprojekt von Elon Musk und Vivek Ramaswamy sollen in den ersten drei Monaten hohe Priorität geniessen. So haben es die Republikaner auf dem Capitol Hill diskutiert und mit dem künftigen Präsidenten abgesprochen. Die Disziplin und die Energie, mit welcher die Republikaner vorgehen, ist dabei durchaus bemerkenswert.

Doch so klar der Reformeifer der Republikaner ist, so wacklig sind die Mehrheiten. Es zeichnet sich ab, dass die Gesetzesvorlagen wohl doch nicht ganz ohne Beteiligung der Demokraten durchgesetzt werden können. Gerade in den ersten wichtigen Monaten werden die Mehrheitsverhältnisse besonders prekär sein, da Trump zwei Kongressabgeordnete in sein Kabinett berufen hat: Elise Stefanik als designierte Uno-Botschafterin und Mike Waltz als Sicherheitsberater. Matt Gaetz, Trumps gescheiterter WunschJustizminister, ist ebenfalls aus dem Kongress ausgeschieden. Speaker Mike Johnson liess Trump wissen, dass es nun reiche mit dem Abräumen von Abgeordneten: «Enough already». Es wird April werden, bis alle Ersatzwahlen über die Bühne gegangen sind; die leeren Sitze werden den Republikanern schmerzlich fehlen. Hinzu kommen eine Handvoll von Trumpskeptischen Republikanern im Abgeordnetenhaus, die das Zünglein an der Waage spielen dürften. Mike Johnsons Versprechen, «aggressiv» die Agenda von Präsident Trump umzusetzen, wirkt realitätsfremd. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Republikaner ihre Ansprüche herunterschrauben müssen, wollen sie nicht ausgebremst werden. Ohne Kompromisse geht es im Parlament nicht, ob es Trump gefällt oder nicht.

Auch im Senat kann Trump nicht so agieren, wie er es ursprünglich im Sinn hatte. Seine undemokratische Forderung nach «recess appoinments» parierte der Senat, ohne mit der Wimper zu zucken. Statt Trumps Nominierungen für das Kabinett ohne Anhörung und Abstimmung durchzuwinken, wie er es verlangte, halten sich die Senatoren an die Verfassung und überprüfen die Kandidaten gründlich. Sie setzen Trump damit klare Grenzen. Zwei Nominierte, Matt Gaetz und Chad Chronister, der die Drogenermittlungsbehörde leiten sollte, haben sich bereits zurückgezogen.

Wenn der neue Kongress am 3. Januar zusammentritt, dürften Nominierte wie Tulsi Gabbard und Kash Patel in Anhörungen hart befragt werden. Auch im Senat ist die Mehrheit der Republikaner dünn. Vier Stimmen genügen, um eine Bestätigung durchfallen zu lassen. Es gibt genügend gemässigte Republikaner, die gewillt sind, Trump wenn nötig Paroli zu bieten. Der neue Mehrheitsführer im Senat, John Thune, ist ein Republikaner traditionellen Zuschnitts.
Donald Trump hat sich offenbar entschieden, im Moment mitzuspielen. In die Debatten rund um seine fragwürdigen Nominierungen mischt er sich jedenfalls nicht ein. Er hat auch den Forderungen nachgegeben, das FBI den üblichen Background-Check der Kandidaten machen zu lassen. Tatsächlich würde Trump nur politisches Kapital verschleudern, forderte er die eigene Partei zum Kampf heraus. Und so herrscht auf dem Capitol Hill derzeit ordentliche Betriebsamkeit ohne wüste Nebengeräusche. Und das sind doch gute Nachrichten aus Washington.

Ohne Kompromisse geht es im Parlament nicht, ob es Trump gefällt oder nicht.