Rule of Law – Who Needs It?

Back To Origin

Das bisschen Rechtsstaat

Als Donald Trump nach den Neonazi-Aufmärschen in Charlottesville von "guten Menschen" auf beiden Seiten sprach, ging das selbst vielen Republikanern in Washington zu weit. Gleich reihenweise eilten die Konservativen im Kongress vor die Kameras und an die Tastaturen, um klarzustellen, dass das, was der Präsident da gesagt hatte, selbstverständlich nicht der Linie der Partei entspreche. "Wir können keinen Zweifel daran lassen", schrieb Mehrheitsführer Paul Ryan noch am selben Tag auf Twitter, dass "white supremacy abstoßend ist und allem widerspricht, wofür dieses Land steht".

Von dem Eifer ist wenig übrig. Ganz offen kann Donald Trump in diesen Tagen das FBI und das Justizministerium attackieren und erklären, die Behörden seien "schändlich", die Mitarbeiter sollten sich schämen. Konservative, die den Institutionen zur Hilfe eilen, sucht man vergeblich. Im Gegenteil: Mit der Veröffentlichung des Memos, das Zweifel wecken soll an den Motiven hinter den Russland-Ermittlungen, haben die Republikaner ihrem Präsidenten erst die Munition für seine Angriffe geliefert. Dringende Bitten von Demokraten wie Offiziellen, die Veröffentlichung zu verhindern, ignorierten Ryan und seine Parteifreunde. Es gehe doch nur darum, "unser Land sicherer zu machen".

Dass Trump selbst ohne Rücksicht auf Verluste um sich schlägt, sobald die bedingungslose Zustimmung ausbleibt, ist gefährlich, aber man hat sich daran gewöhnt: Weil ihm die Berichterstattung nicht gefällt, attackiert der Präsident die Medien als Fake News; wenn bei den Golden Globes oder den Oscars zum Widerstand gegen seine Politik aufgerufen wird, wettert er gegen die weltfremde Elite in Hollywood; Richter, die nicht in seinem Sinne urteilen, kriegen Trumps Zorn genauso ab wie Footballspieler, die mit ihren Protesten gegen Polizeigewalt den Lieblingssport der Amerikaner politisieren.

Spätestens seit vergangener Woche aber ist klar: Auch die Republikaner haben es sich in ihrer Rolle als Strohmänner des Präsidenten gemütlich gemacht – koste es, was es wolle. Zu groß ist offenbar die Angst vor einem Rachefeldzug der Trump-Basis, sollten sie deren Mann im Weißen Haus kritisieren. Und zu verlockend scheint die Aussicht auf kurzfristige politische Erfolge. Was ist schließlich schon der Ruf von ein paar Institutionen, wenn es dafür auf der anderen Seite Steuerentlastungen für Unternehmen gibt? Mit dieser Philosophie hangeln sich die Konservativen von Gesetz zu Gesetz und schließen vorsichtshalber die Augen, während der Präsident die Demokratie zerlegt.

Ein Albtraumszenario droht Realität zu werden

Damit verschließen sie auch den Blick vor der Zukunft: Sollte sich das Bild eines korrupten Geheimdienstapparates und einer politisch motivierten Justiz bei einem großen Teil der Bevölkerung einbrennen, dann wird nicht nur den Ergebnissen der Mueller-Ermittlungen vorsorglich der Wind aus den Segeln genommen – eine Folge, die womöglich noch in ihrem Sinne wäre. Auch bei künftigen Fällen, in denen FBI-Mitarbeiter die Beweise liefern, wird es fortan einfach, mit dem Vorwurf der Befangenheit berechtigte Verfahren entgleisen zu lassen und Zweifel zu säen, wo Fakten für sich sprechen sollten.
Solch ein Szenario schreckte selbst Richard Nixon ab, der sonst wenig Hemmungen hatte, das politische System zum Instrument des eigenen Machterhalts umzubauen. Doch seine öffentlichen Angriffe beschränkte er während der Watergate-Ermittlungen auf einzelne Personen im FBI, die Institution als solche blieb tabu. Auch Bill Clinton verachtete zwar sowohl den eingesetzten Sonderermittler Kenneth Starr als auch FBI-Direktor Louis Freeh. Trotzdem ließ er beide zum Höhepunkt der Lewinsky-Affäre uneingeschränkt walten, weil er wusste, dass das Wohl des Landes am Ende über dem des aktuellen Präsidenten stehen muss.

Doch die alten Regeln gelten längst nicht mehr, die Prinzipien sind im Weißen Haus und im Kongress über Bord geworfen und das Albtraumszenario von damals droht zur Realität von heute zu werden. Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenseite Axios hat das Ansehen des FBI in den vergangenen zwölf Monaten stark gelitten. Dafür sei in erster Linie der Stimmungswandel bei den Republikanern verantwortlich. Da kommen auch jene Experten nicht mehr durch, die das Memo schnell als gehaltlose politische Waffe enttarnten. Und auch berechtigte Gegenargumente wie dieses prallen ab: Wenn das FBI es auf Trump abgesehen hat, wieso ließen die Ermittler mit neuen Enthüllungen kurz vor der Wahl das Wahlkampfteam von Hillary Clinton entgleisen?

Wo Zweifel angebracht sind, da müssen sie erlaubt sein, das gilt auch für Behörden wie das FBI. Doch die Republikaner – die selbst ernannte Partei von Law and Order – haben das Wohl des Landes den eigenen Zielen geopfert und sich zu willigen Komplizen in Trumps persönlichem Rachefeldzug gemacht. Damit haben sie es, anders als von Ryan behauptet, nicht sicherer gemacht, sondern eben jene Institutionen geschwächt, die mit seiner Sicherung beauftragt sind.