5 Lessons from a Dangerous Presidency

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Fünf Lehren aus einer gefährlichen Präsidentschaft
An diesem Mittwoch wird Donald Trump das Weiße Haus verlassen haben, das ist eine der besten Nachrichten des Jahres. Seine Präsidentschaft wird hoffentlich lange in Erinnerung bleiben: Nie seit dem Zweiten Weltkrieg ist einer der großen Rechtsstaaten im Westen einem Staatsstreich oder Bürgerkrieg so nahe gekommen. Lange sahen westliche Demokratien existenzielle Gefahren vor allem im Ausland. Trump hat gezeigt, dass diese zurzeit vor allem im Inland lauern. Sein Aufstieg und seine chaotische Präsidentschaft sind eine moderne Warnung vor Autokratie und haben fünf Schwachstellen offenbart, die selbst einen bewährten Rechtsstaat an seine Grenzen bringen können.
Erstens: Das Gift der Propaganda. Trump hat das Fundament seiner Präsidentschaft nicht selbst gelegt; das haben Amerikas rechte Krawallmedien für ihn erledigt. Sie haben den Zustand des Landes, die Lauterkeit und Kompetenz seiner Regierenden jahrelang kaputtgeredet, haben permanent angeblich existenzielle Gefahren beschworen. So wuchs die Abscheu vor "dem System", und damit die Sehnsucht nach einem Law-and-Order-Garanten, der endlich richtig aufräumt. Es war vor allem Fox News als Propaganda-Apparat der republikanischen Partei, der das angeblich kaputte Amerika erfand, das vom Populisten Trump gerettet werden musste.
Appeasement funktioniert nicht bei Egomanen
Zweitens: Der Reiz der Regelbrecher. Die republikanischen Parteichefs dachten lange, dass ein wütender Außenseiter wie Trump nur einen Bruchteil der Parteibasis für sich gewinnen könne. Wenn sich aber größere Teile des Volks politisch verlassen oder ungerecht behandelt fühlen, sind sie empfänglich für Egomanen und Regelbrecher. Viele Republikaner waren angewidert von den Kriegen der Bush-Jahre und der Finanzkrise; der schwarze Präsident Barack Obama verkörperte endgültig ihren Kontrollverlust. Also suchten sie Sicherheit bei Trump, trotz - oder gerade wegen - dessen Schamlosigkeit und Rassismus.
Drittens: Das Amt bändigt nicht immer. Ein weit verbreiteter Irrtum lag darin, dass sich Trump im Amt schon ändern werde. Entweder werde er den Wahlkampf-Krawall demnach selbst aufgeben, oder aber Berater, Kabinett und Parlament würden ihn schon zähmen. Aber Trump blieb lieber seiner Erfolgsformel treu, Chaos und Zwietracht zu verbreiten. Zwar ist es Beratern, Abgeordneten, zuweilen auch Richtern lange gelungen, Trump auf dem Boden des Rechts zu halten. Viele Vernünftige harrten im Regierungsapparat aus, weniger aus Loyalität zu Trump, denn aus Sorge um ihr Land. Doch spätestens nach der verlorenen Wahl geriet Trump außer Kontrolle, bedrängte Wahlleiter, vergriff sich an der Verfassung. Beschämend war dabei die stille Duldung seiner Parteifreunde im Kongress, die auch zuvor schon jahrelang aus Opportunismus oder Angst zu seinen Exzessen geschwiegen hatten.
Viertens: Die Wahrheit kann sterben. Trump hat sich in faschistischer Manier als alleiniger Inhaber der Wahrheit gegeben. Er benutzte vor allem die verantwortungslos geführte und unzureichend regulierte Plattform Twitter, um Tausende Lügen, Falschinformationen und Schmähungen zu verbreiten. Über diesen erprobten Kanal hämmerte Trump seinen Fans dann monatelang die Mär von der gestohlenen Wahl ein. Millionen Amerikaner sind heute überzeugt, dass die jüngste Wahl unsauber ablief, obwohl sämtliche Gerichte diesen Vorwurf widerlegt haben. Die Anhänger Trumps, die am 6. Januar das Kapitol stürmten, sahen sich dann als Teil einer Mission zur Rückeroberung ihres Landes - mit tödlichen Folgen.
In jeder Demokratie fließen rassistische und antidemokratische Ströme
Fünftens: Gewalt ist nicht tabu. Wer als Systemverächter an die Macht kommt, kennt bei der Zerstörung "des Systems" keine Hemmungen. Trump fing mit Angriffen auf Medien und Justiz an, diskreditierte schließlich das Wahlsystem (die USA sind nicht das einzige Beispiel dafür, wie eine Partei demokratisch die Macht erobert und dann den Rechtsstaat von innen aushöhlt - siehe Polen und Ungarn). Natürlich wich Trump auch nicht davor zurück, Gewalt schönzureden, zu billigen oder am Ende sogar dazu anzustiften. Hätte er darauf beharrt, die Wahl gewonnen zu haben und gegen etwaige Protestierende die Nationalgarde eingesetzt, wären die USA einem Bürgerkrieg sehr nahegekommen.
Wer also skizzieren möchte, wie selbst eine gefestigte Demokratie ins Autokratische abdriften und schließlich zerbrechen kann, muss nicht mehr weit in die Geschichte zurückblicken. Trump hat in der Gegenwart eine perfekte Fallstudie dazu geliefert. Die Zutaten sind dieselben wie immer: Egomanie bis hin zu völliger Skrupellosigkeit, ein Dauerfeuer aus Lügen und Hass, ein zerrissenes Gemeinwesen mit geschwächter Abwehrkraft. Auch in gut gealterten Demokratien fließen rassistische und antidemokratische Ströme, deren Energie sich anzapfen und über soziale Medien verstärken lässt von jenen, die dafür schamlos genug sind. Wenn alle Demokraten nun ihre Sinne schärfen und auch das Unmögliche für möglich halten, dann ist der Trumpismus immerhin eine nützliche Lehre gewesen.