Republicans in Congress: Nothing But Chaos — Thankfully

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Republikaner im US-Kongress: Nichts als Chaos – zum Glück

Wenn sich die zerstrittenen Republikaner überhaupt noch auf irgendetwas einigen können, dann darauf, Chaos zu stiften

Was sind die wichtigsten Zukunftsthemen der nächsten zwei Jahre? Geht man nach dem, was die US-Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus beschließen werden, dann könnte man meinen: die Entfernung von Metalldetektoren am Eingang zum Kapitol, Untersuchungen rund um den Laptop von Präsidentensohn Hunter Biden und vielleicht noch ein Absetzungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. Letzteres würde zwar an den Demokraten im Senat scheitern, aber die Liste zeigt: Wenn sich die zerstrittenen Republikaner überhaupt noch auf irgendetwas einigen können, dann darauf, Chaos zu stiften und gemeinsam die Demokraten in ein schiefes Licht zu rücken.

Für mehr wird es kaum reichen. Und auch wenn das US-Repräsentantenhaus bereits in den vergangenen Jahren kein demokratiepolitisches Utopia war – so viele Abgeordnete, die das Wort Kompromiss nur vom Hörensagen und als Schimpfwort kennen, gab es noch nie. Nötige Ukraine-Hilfe, Budget-Beschlüsse: All das wird nur unter Krämpfen möglich werden.

Dass die Republikaner sich nicht einmal ohne weiteres auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Speakers einigen konnten, ist ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt – oder eben, was Fortschritte der Gesetzgebung betrifft, nicht mehr kommen wird. Der bezeichnendeste Befund über den Zustand der USA ist aber ein anderer: nämlich dass man über den Stillstand, der nun kommt, noch froh sein muss.