America’s Power Has Its Limits

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Amerikas Macht hat Grenzen
Dass Biden sich so schwer damit tut, eine Waffenruhe in Gaza herzustellen, liegt daran, dass die Hamas und Israel ums Überleben kämpfen. Es sagt auch etwas über die Weltpolitik.

Wieder erweist sich in Nahost die militärische Realität als größte Hürde für die Diplomatie. Der israelische Ministerpräsident will keine dauerhafte Waffenruhe, weil er die Hamas zerschlagen möchte. Aus genau diesem Grund ist auch die Hamas gegen Bidens Waffenruhe und will die Geiseln als Faustpfand behalten. Internationale Appelle haben bisher nicht viel Wirkung gezeigt, von gerichtlichen Anordnungen ganz zu schweigen. Das liegt daran, dass der Gazakrieg ein Krieg ist, in dem die Parteien ums Überleben kämpfen: die Hamas sowieso, aber auch Israel, das sich von Irans Schattenarmeen in die Zange genommen sieht.
Wichtig für die Mehrheit
Es wird Netanjahu vermutlich auch nicht beeindrucken, sollte Gantz das Kriegskabinett verlassen. Die innenpolitische Ruhe, die er sich von der Einbindung des Oppositionsführers versprach, ist verflogen. Für seine Mehrheit ist die weitere Unterstützung durch seine Koalitionspartner wichtiger, und die sind ebenfalls gegen eine dauerhafte Waffenruhe.
Am Nahostkonflikt hat sich der Westen schon oft die Zähne ausgebissen. Dass ein amerikanischer Präsident so große Probleme hat, auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen, ist aber ein Vorgang, der eine wichtige Annahme über die Region und die Weltpolitik insgesamt infrage stellt: Amerikas militärische Macht ist immer noch groß, seine politische aber nimmt ab.