Trump Is Playing with Fire. Does He Want the Whole House To Go up in Flames?

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Der Militäreinsatz in Los Angeles könnte ein großer Schritt in Richtung Autokratie sein – oder er bleibt eine für Trump typische Machtdemonstration

Die Entsendung von Truppen nach Los Angeles durch das Weiße Haus wirkt wie der Teil eines Drehbuchs für den Umbau einer Demokratie in eine Diktatur: Eine Regierung reagiert auf zumeist friedliche Proteste mit übertriebener Härte, provoziert so neue Tumulte und nutzt dann die Unruhen, um Bürgerrechte auszusetzen und die Opposition zu knebeln.

Tatsächlich ist das in vielen Kommentaren der vergangenen Tage die Lesart: Donald Trump habe nur auf diese Gelegenheit gewartet, um seinen autoritären Machtanspruch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.

Allerdings hat der US-Präsident den Boden der Rechtsstaatlichkeit bisher nicht ganz verlassen. Die Gesetze, auf deren Basis Trump Soldaten der kalifornischen Nationalgarde seinem Befehl unterstellt und nun auch seine Marines nach Los Angeles schickt, stehen in den Büchern, auch wenn er sie missbräuchlich nutzt. So brutal und letztlich kontraproduktiv seine Strategie zur Deportation von Millionen Migranten auch ist – die Festnahme von Menschen ohne Aufenthaltstitel ist per se nicht illegal; die Fremdenpolizei ICE daran zu hindern, was einige Demonstranten tatsächlich wollen, ist es sehr wohl.

Bilder und Schlagzeilen

Womöglich geht es Trump mehr um starke Bilder und Schlagzeilen, wenn er die demokratische Regierung in Kalifornien und den ihm verhassten Gouverneur Gavin Newsom erfolgreich in die Knie zwingt, als um die Zerstörung der Verfassungsordnung. Diese wirkt im Hintergrund in Form langwieriger Gerichtsverfahren weiter, während Trump fast stündlich neue Realitäten schafft.

Das heißt, die Zukunft der amerikanischen Demokratie bleibt in der Schwebe – sie ist bloß ein wenig mehr in Richtung Absturz gekippt.

Vieles hängt nun davon ab, wie sich die verschiedenen Akteure in den kommenden Tagen verhalten. Newsom und andere demokratische Politiker versuchen die Wogen zu glätten und setzen den politischen Schlägertrupps in Washington recht wenig entgegen. Dabei mögen sie hilflos wirken, aber das ist derzeit nicht das größte Problem.

Wichtig ist, dass Demonstranten in Los Angeles und anderen Städten ganz und gar auf Gewalt verzichten, um Trump so keinen Vorwand für eine weitere Eskalation zu bieten. Je mehr sich Proteste im Land verteilen und dabei friedlich bleiben, desto schwieriger wird es für den Präsidenten, mit seinen Truppen einen Krieg, den es nicht gibt, zu inszenieren.

Gespenst des Bürgerkriegs

Der größte Unsicherheitsfaktor ist Trump selbst. Geht er weiter auf Konfrontation, riskiert er Verletzte oder gar Tote, dann beschwört er das Gespenst eines Bürgerkriegs herauf. Das mag er sich zwar insgeheim wünschen, wäre aber mit einem hohen politischen Preis verbunden. Die undifferenzierte Jagd auf Menschen ohne Papiere, die schon seit Jahren in den USA leben, arbeiten, Kinder großziehen und Steuern bezahlen, begeistert zwar die MAGA-Basis, stößt aber selbst in konservativen Kreisen auf Unmut. Das haben viele nicht erwartet, als sie Trump ihre Stimme gaben, obwohl er es vielfach angekündigt hatte.

Vielleicht reicht Trump wieder einmal das Spiel mit dem Feuer, ohne dass er das Haus in Flammen setzt. Er hat dann gezeigt, wozu er bereit ist; er hat seine Gegner eingeschüchtert, und bereits morgen nimmt er ein neues Ziel ins Visier. Erweist sich Los Angeles hingegen als Wendepunkt, dann erhalten die größten Pessimisten recht.