Donald Trump’s Failure

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Donald Trumps Versagen
Der US-Präsident hofiert weiter Putin. Ein Kommentar.

Man könnte es als gute Nachricht bezeichnen, dass US-Präsident Donald Trump Wort hält und den Verkauf von Waffen an die Ukraine genehmigt. Den Deal sollen die europäischen Verbündeten finanzieren. Doch schwerer wiegen die schlechten Nachrichten. Der russische Autokrat Wladimir Putin lässt seine Armee nicht nur weiter die ukrainische Bevölkerung terrorisieren, sondern schickt mit dem Angriff auf ein EU-Gebäude in Kiew ein unmissverständliches Signal: Er ignoriert nicht nur die Forderungen nach einer Waffenruhe, sondern sabotiert weiter die Friedensgespräche mit Trump.

Doch der US-Präsident schweigt und belohnt Putin, statt dass er den Kreml für dessen Fehlverhalten mit den vorbereiteten Sanktionen bestraft. Trump zuckt nicht nur mal wieder zurück, er setzt damit seine desaströse Ukraine-Politik fort. Er schwächt nicht nur den Westen. Seine Strafzölle gegen Indien wegen des Kaufs von billigem russischen Öl ist inkonsequent und schädlich. Denn Washington müsste eigentlich auch China als den größten Abnehmer russischen Öls angehen.

Und so dürften Putin beim Gipfel der Schanghai-Gruppe in China mit dem chinesischen und indischen Regierungschef Xi Jinping und Narendra Modi über Trumps schlechte Strategien feixen. Während Trump seine demokratischen Verbündeten eins ums andere Mal vor den Kopf stößt, baut das Zweckbündnis zwischen Moskau, Peking und Neu-Delhi und anderen autokratischen Staaten seinen Einfluss zunehmend aus. All das passt natürlich zu Trumps Vorstellung von einer Großmachtpolitik, mit der die starken Staaten bestimmen und die schwachen folgen müssen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi muss mit seinen europäischen Verbündeten gute Mine zum bösen Spiel machen. Sie diskutieren lieber über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Doch Putin lässt die Waffen nicht schweigen.