Four More Years

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Vier weitere Jahre
Von Jürgen Liminski
10.11.2012

Vier weitere Jahre. Vier Jahre Unsicherheit in der Außenpolitik und Blockade in der Innenpolitik. Das fängt an, bevor Obama den Amtseid ablegt. Denn am 2. Januar 2013 werden automatisch Haushaltskürzungen von jährlich rund hundert Milliarden Dollar fällig – weil die beiden großen Parteien sich nicht einigen konnten. Gleichzeitig laufen die Steuersenkungen der Bush-Regierung aus, und die niedrigen Lohnsteuern sowie das verlängerte Arbeitslosengeld fallen weg.

Das würgt die Konjunktur ab. Der neue Präsident muß sofort handeln – wenn die beiden großen Parteien ihn lassen. Aber diese Parteien blockieren sich gegenseitig, die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Demokraten mit der ihren im Senat. Das Blockadespiel geht erst mal weiter. Wie meinte schon Churchill: Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform – von allen anderen einmal abgesehen.

Die Wirtschaft erholt sich nur schleppend

Dabei kann Amerika sich eine Blockade nicht leisten. Die Wirtschaft erholt sich langsamer als nach den anderen Rezessionen der Nachkriegszeit. Die Zahlen sind trügerisch. Die Zunahme bei den Investitionen in Güter und Maschinen geht fast nur auf die Bestellungen der Rüstungsindustrie und der Luftfahrt zurück, und ohne diese beiden staatlich gelenkten Bereiche lägen die Investitionen im Minus. Die Unternehmen haben ihre Bestellungen zurückgehalten und werden das auch weiterhin tun. Sie trauen Obama nicht.

Auch die verkündete Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt ist bei näherem Hinsehen eine Blase. Sie kam nur durch den Anstieg von Teilzeitjobs zustande, was vermutlich der Not geschuldet ist, daß viele Amerikaner mehr als einen Job haben müssen, um über die Runden zu kommen. Auch die Immobilienpreise liegen immer noch um 43 Prozent unter dem Niveau vor der Krise von 2008. In allen drei Bereichen vermeldete die Regierung Obama Erfolge kurz vor der Wahl. Dann kam Wirbelsturm „Sandy“, und keiner schaute mehr genau hin. Obama stand im Auge des Taifuns, und das hat ihm schon genutzt.

Amerika ist in den letzten vier Jahren ärmer geworden

Die wirtschaftliche Zukunft aber ist jetzt. Da die Arbeitslosigkeit in der ersten Amtszeit Obamas erheblich gestiegen ist und die Durchschnittsgehälter gesunken sind, kann man sagen: Die Amerikaner sind in diesen letzten vier Jahren ärmer geworden und arbeiten heute vor allem, um ihre Schulden zu bezahlen. Das ist nach Rezessionen eigentlich nicht weiter verwunderlich, aber verglichen mit früheren Krisenzeiten steht die Periode der Entschuldung heute erst noch am Anfang.

Noch nie hingen die USA so lange und so erschöpft in den Seilen. Man wird sehen, ob Obama die Regenerationskräfte der Amerikaner wachrufen und die ungeheure Flexibilität dieses Volkes mobilisieren kann. Vermutlich werden es vier weitere Jahre Schwanken im Nebel sein. Wirtschaftspolitik ist etwas anderes als Krisenmanagement im Auge der Kameras.

Wo ist die moralische Qualität Amerikas geblieben?

Dwight D. Eisenhower, Oberbefehlshaber der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und Präsident der USA von 1953 bis 1961, definierte die Macht eines Landes als Produkt aus drei Faktoren: wirtschaftliche Macht, militärische Macht und moralische Qualität. Trotz der momentanen Schwäche steht Amerika wirtschaftlich noch auf gleicher Augenhöhe mit Europa, und selbst mit China kann es sich noch messen. Militärisch sind die USA nach wie vor die Supermacht. Zwar reicht es nicht mehr zur Befriedung einzelner Staaten wie Syrien, aber ohne Amerika ist eine Eindämmung lokaler Konfliktherde auch nicht denkbar. Das große Fragezeichen ist die moralische Qualität. Die Finanzkrise hat hier Abgründe offenbart.

Die moralische Frage betrifft nicht nur die Gesellschaftspolitik. Der französische Diplomat und Staatsphilosoph Alexis de Tocqueville meinte nach seinen Reisen und Studien in und über Amerika, die „moralische und geistige Qualität eines Volkes bestimmt auch die Qualität seiner Demokratie“. Und für diesen scharfsinnigen und in Europa in seiner historischen Tragweite noch nicht erkannten Denker war auch klar, daß diese Qualität mit der Religiosität eines Volkes zu tun hat.

Wachsende Rolle der Religion im Wahlkampf

Tocqueville bezeichnete die Religion sogar als Grundlage der amerikanischen Demokratie. „Von Anfang an waren Politik und Religion einig, und sie haben seither nicht aufgehört es zu sein,“ schrieb er, und der Satz gilt auch heute. Aber Religion als Garant der Freiheit. Sie wird nicht verstanden als Fessel. Religion ist für die Amerikaner Fundament, Grundordnung eines Lebens, das Freiheit als gestalterische Kraft erlaubt.

Diesem religiös grundierten Freiheitsverständnis stehen viele Europäer verständnislos gegenüber. Aber Religiosität spielt in der Politik Amerikas heute wieder eine bedeutende Rolle. Das war nicht immer so klar in den sechziger und siebziger Jahren, aber seit Jimmy Carter (1976 bis 1980) muß jeder Wahlkampfstratege sich in die Gospel-Seele des Südens, in den bible belt des Mittleren Westens und selbst in die Kuriositäten von Sekten hineindenken.

Mitt Romneys Mormonentum war Handicap

Die moral majority, die Ronald Reagan zum Sieg verhalf, hat sich in allen Parteien breitgemacht und verästelt. Jeder Kandidat erklärt heute, nicht selten auch ungefragt, wie er glaubt und betet. Mitt Romney, der Mormone, hat zwar viele evangelikale Protestanten und einen beachtlichen Teil der Katholiken um sich versammelt. Es reichte aber nicht. Sein Mormonentum erwies sich als Handicap. Nach Umfragen sagen über 90 Prozent der Nordamerikaner, daß sie einen Farbigen, einen Juden oder eine Frau wählen würden, aber die Skepsis gegenüber einem Mormonen erreicht doch ein gutes Drittel. Da blieben viele lieber zu Hause.

Bei der gleichzeitig abgehaltenen Wahl zum Repräsentantenhaus jedoch erlitt Obamas Partei eine Schlappe. Und in zwei Jahren werden zwei Drittel des Kongresses neu gewählt. Dann wird der Präsident endgültig zur lame duck. Aber auch in zwei Jahren kann ein großes Land dem Ruin schon ziemlich nahe kommen.

JF 46/12