US Wants To Respond to Espionage Accusations

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USA wollen auf Spionage-Vorwürfe reagieren

Die Empörung über die NSA-Datenspionage ist groß, EU-Kommissarin Reding droht mit wirtschaftlichen Konsequenzen. US-Geheimdienst-Chef Clapper verspricht nun Aufklärung.

Die USA wollen zu den Berichten über die mögliche Ausspähung von EU-Einrichtungen durch den US-Geheimdienst NSA Stellung nehmen. "Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten", erklärte das Büro des Direktors Nationale Nachrichtendienste (DNI), James Clapper. Klärung werde es auch in dem beidseitigen Experten-Dialog über die Geheimdienste geben, den die USA vor Wochen angekündigt haben. Eine "öffentliche Stellungnahme" in der Angelegenheit wurde abgelehnt.

Nach Informationen des Guardian hat der US-Geheimdienst auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die britische Zeitung unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Der Spiegel hatte zuvor unter Berufung auf Dokumente Snowdens über NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet. Auch die Überwachung der Bundesrepublik soll viel umfangreicher als bislang angenommen sein. Monatlich wurden laut Spiegel rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht. Dem Bericht zufolge betrachten die USA Deutschland zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Die Berichte stießen auf heftige Empörung. EU-Kommissarin Viviane Reding drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. "Partner spionieren einander nicht aus", sagte sie in Luxemburg.

Clapper erklärte: "Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen." Die USA würden ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun.

Wie im Kalten Krieg

In Deutschland ist die Empörung über die Datenspionage der US-Geheimdienste groß. "Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. "Die USA muss restlos aufklären." Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. Wenn sich bewahrheite, dass Deutschland und andere EU-Staaten Ziel von Spähmaßnahmen gewesen seien, sei das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar. "Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA", sagte Schaar. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte, es scheine darum zu gehen, in Verhandlungen, aber auch generell, einen Informationsvorsprung zu haben.
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt verlangte einen Untersuchungsausschuss im Europa-Parlament. In der ARD sprach sie sich außerdem dafür aus, die Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen auszusetzen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Verhandlungen geführt werden, über die die europäischen Bürgerinnen und Bürger nichts wissen dürfen, aber die USA hört permanent mit."

Die SPD forderte, die massenhafte Ausspähung deutscher Kommunikationsverbindungen durch die NSA müsse auch Konsequenzen für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) haben. "Unsere Spionageabwehr muss auf ihre Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach abzufangen und auszuwerten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Bosbach gegen Kraftmeierei

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte: "Erklären kann ich mir das amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September, weil ja die Terrorzelle in Deutschland gelebt hat." Dies sei aber weder eine Erklärung noch eine Rechtfertigung dafür, Daten zu speichern, die "ohne jede Sicherheitsrelevanz" seien. Er warnte zugleich: "Jetzt kommt es nicht auf Kraftmeierei an, sondern darauf, politisch-diplomatisch Druck auf die USA auszuüben, was nur dann geht, wenn Europa mit einer Stimme spricht."

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) kündigte an, er werde sich am Montag an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wenden, um ihm seinen Standpunkt darzulegen. Die Bundesregierung müsse den USA klarmachen, dass es an der Zeit sei, "durch größtmögliche Transparenz wieder Vertrauen zu schaffen, damit das freundschaftliche Verhältnis nicht nachhaltigen Schaden erleidet".