Donald Trump vs. James Comey: A Legal Vendetta

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Donald Trump vs. James Comey: juristischer Rachefeldzug
Der amerikanische Präsident mischt sich ungeniert in die Justiz seines Landes ein, um Vergeltung zu üben. Das ist beispiellos und extrem gefährlich. Von Christiane Jacke.

Donald Trump hat schon oft bewiesen, dass er vor Tabus keinen Halt macht. Seine jüngste Grenzüberschreitung juristischer Art ist brandgefährlich für die amerikanische Demokratie. Es ist ein beispielloser Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Und es ist ein politischer Einschüchterungsversuch des US-Präsidenten – adressiert an alle, die sich gegen ihn stellen.

Die Anklage gegen den früheren FBI-Chef James Comey ist maßgeblich von Rachegefühlen des US-Präsidenten getrieben – daraus macht Trump keinen Hehl. Trump hat Comey seit langem auf dem Kieker. Er schmiss den damaligen FBI-Chef in seiner ersten Amtszeit raus, nachdem der Ermittlungen rund um möglichen russischen Einfluss auf Trumps Wahlkampfteam angestellt hatte.

Vor wenigen Tagen rief Trump seine Justizministerin Pam Bondi in aller Öffentlichkeit – in einem Post auf der Plattform Truth Social – auf, endlich gegen seine Gegner vorzugehen, darunter explizit auch Comey. Eine solche Ansage wäre schon skandalös, wenn er sie Bondi in einem dunklen Hinterzimmer ins Ohr geflüstert hätte. Eine solche Ansage vor den Augen aller Welt scheint nach den normalen Gesetzmäßigkeiten der Politik unvorstellbar.

Trump löschte seinen Post wenig später – womöglich weil selbst er die Brisanz erkannt hat oder den Text nur persönlich an Bondi hatte schicken wollen, wie manche mutmaßen. Doch das ist inzwischen auch egal. Die restlichen Fakten in dem Fall sprechen für sich.

Der US-Präsident schasste jenen Staatsanwalt, der mögliche Vergehen Comeys ursprünglich untersucht hatte und sich am Ende weigerte, den Fall weiterzuverfolgen. An seine Stelle rückte eine ehemalige persönliche Anwältin Trumps, ohne Erfahrungen als Staatsanwältin. Innerhalb weniger Tage nach ihrem Start präsentierte sie die Anklage gegen den Ex-FBI-Chef – Trump reagierte verzückt. Ungenierter kann sich ein Regierungschef nicht in die Justiz einmischen.

Normalerweise halten Präsidenten großen Abstand, um keine Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen zu lassen. Das gilt unter Donald Trump nicht mehr. Er hebelt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit aus – und die demokratische Norm, dass der Justizapparat über jedwede persönliche oder politische Voreingenommenheit erhaben ist.

Was aber ist eine Demokratie ohne das Versprechen, dass jeder und jede vor dem Gesetz gleich ist und keine rechtliche Willkür zu befürchten hat? Und was passiert mit dem Vertrauen der Amerikanerinnen und Amerikaner in die Institutionen, wenn sich die Strafverfolgung auch nach den Befindlichkeiten und dem Belieben des Präsidenten richtet? Es ist zu erwarten, dass die Anklage gegen Comey nur der Anfang eines größeren juristischen Rachefeldzuges ist, der auch andere treffen wird. Trumps Liste ist lang. Sein Vorgänger, Joe Biden, begnadigte aus diesem Grund in letzter Minute im Amt noch eine Reihe politischer Gegner Trumps.

Offen ist aber auch, ob jenseits von rechtlicher Vergeltung noch anderes folgen könnte. Trump schockte vor seinem Amtsantritt mit seinem Plädoyer, das US-Militär auch gegen „Feinde im Innern“ einzusetzen – und zwar gegen „linksradikale Irre“. Als Beispiel nannte er damals prominente Demokraten.

Nachdem Trump nun die Antifa-Bewegung in den USA als Terrorgruppe hat einstufen lassen, fürchten manche, dass er dies breit auslegen könnte, um gegen Demokraten vorzugehen, die er als „radikale Linke“ beschimpft – oder schlicht gegen alle, die eine andere Meinung vertreten. Trump hat gerade erst angefangen.