Human Rights A Dishonest Game

<--

Perfides Spiel

KOMMENTAR VON BARBARA LOCHBIHLER

Zwei Nachrichten aus den USA zum Thema Menschenrechte an einem Tag. Meldung eins: China steht nicht mehr auf der “Top-Ten-Liste der Bösen” im Bericht zur Lage der Menschenrechte des US-Außenministeriums. Meldung zwei: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben es nicht geschafft, das sogenannte Waterboarding per Gesetz zu verbieten. US-Präsident George W. Bush hat mit seinem Veto CIA-Agenten das Recht gesichert, gegebenenfalls ungestraft zu foltern.

Gemeinsam ist beiden Meldungen die Widersprüchlichkeit der US-Regierung in der Menschenrechtspolitik. Seit 1977 beschreibt der Bericht des US-Außenministeriums Menschenrechtsverletzungen weltweit. Nun bewerten die USA einzelne Verbesserungen wie die Überprüfung von Todesurteilen durch das Oberste Gericht in China derart hoch, dass Repression, Zensur, Folter, Umerziehungslager und Zwangsarbeit offenbar nicht mehr so ins Gewicht gefallen. Die Einschätzung ist ein falsches Signal zur falschen Zeit. Die USA spielen damit der chinesischen Regierung in die Hand, die vor den Olympischen Spielen im Sommer ihr Image aufbessern will, ohne ihre Politik entscheidend zu ändern. Ohne Not gibt Washington ein wichtiges Mittel auf, um bis zu den Olympischen Sommerspielen in Peking Druck auf China auszuüben.