Washington Is Playing With Fire

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Washingtons Spiel mit dem Feuer

KOMMENTAR VON BERND PICKERT

Die Anklage wollte “lebenslänglich”. Im Vergleich dazu wirkt das Strafmaß von fünfeinhalb Jahren Haft, zu dem der ehemalige Fahrer Ussama Bin Ladens, der Jemenit Salim Ahmed Hamdan, jetzt vor einem Militärtribunal in Guantánamo verurteilt wurde, recht mild. Konservative Kommentatoren in den USA führen das sofort als einen Beweis an, dass die Militärtribunale gegen den Terror eben doch genauso ordentlich arbeiten könnten wie ein normales Gericht. Es fällt schwer, nicht zu vermuten, dass es den Richtern auch genau darum ging: Seht alle, wie unabhängig wir sind!

Tatsächlich allerdings konnte ihnen das Urteil völlig egal sein: Denn wenn es nach dem Willen der US-Regierung geht, wird Hamdan eine Strafe absitzen, zu der er gar nicht verurteilt wurde: lebenslänglich. Sie werden ihn einfach nicht rauslassen.

Die Bush-Regierung unternimmt in ihren letzten Monaten nicht einmal mehr den Versuch, das System Guantánamo mit einer einwandfreien Rechtsgrundlage zu versehen. Dass Washington vergangene Woche sagte, “feindliche Kämpfer” könnten völlig unabhängig von ihrer Verurteilung einfach für immer eingesperrt bleiben, passt ins Bild. De facto ist damit auch der jüngste Versuch des Obersten Gerichtshofes gescheitert, Guantánamo endlich auf eine mit der Verfassung und rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbare Grundlage zu stellen. Die Bush-Regierung macht es einfach nicht – und da ist niemand mehr, der ihr in den Arm fallen könnte.

Auch wenn man einmal von den Schicksalen der über 270 Menschen, die noch immer in weitgehender Rechtlosigkeit in Guantánamo eingesperrt sind, absieht – das ist ein Spiel mit dem Feuer. Denn Regierungen, die die Gewaltenteilung im Staat aushebeln, finden sich normalerweise nicht im demokratischen Lager.

Guantánamo muss deshalb endlich geschlossen und der Umgang mit Verdächtigen im Kampf gegen Terrorismus auf rechtlich einwandfreie Grundlagen gestellt werden. Das ist nötig, soll man einem US-Präsidenten künftig auch nur ein Wort abnehmen, wenn er – zu Recht, selbstverständlich – die Verletzung der Menschenrechte in China geißelt, bevor er sich ins Stadion setzt.