USA und Russland überraschen mit Verhandlungen
VON PIERRE SIMONITSCH
Die Nach-Bush-Ära hat begonnen: Die USA und Russland reden wieder über Rüstungskontrolle, das Projekt eines US-Raketenabwehrschirms in Polen und Tschechien dürfte zu den Akten gelegt werden. Am Donnerstag begannen die USA und Russland überraschend in Genf Verhandlungen über eine weitere Reduzierung ihrer strategischen Atomwaffen. Die erste Runde werde bis Ende nächster Woche dauern, verlautet aus diplomatischer Quelle. Ziel der Gespräche ist ein Folgeabkommen für den 2009 auslaufenden Start-2-Vertrag. Dieses Abkommen war 1993 von George Bush Senior und dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin unterzeichnet worden. Beide Seiten halbierten die Zahl ihrer atomaren Langstreckenwaffen auf 3000 Sprengköpfe für Russland und 3500 für die USA. Mit dem Start-3-Vertrag wird eine Reduzierung um weitere 1000 Sprengköpfe angestrebt.
Am Mittwoch waren im Moskauer Kreml der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Unterstaatssekretär William Burns zusammengetroffen. Sie legten Hand an eine Tagesordnung für Verhandlungen über Raketenabwehrsysteme, die im Dezember beginnen sollen. Der Ton der Debatte zwischen den USA und Russland hat sich merklich versachlicht. Der russische Präsident Dmitri Medwedew will von der angedrohten Stationierung von Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad (Königsberg) absehen, wenn der künftige US-Präsident auf den geplanten Raketenabwehrschirm in Polen und Tschechien verzichtet. “Wir sind bereit, über eine Null-Lösung zu verhandeln”, sagte Medwedew in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der französischen Zeitung Le Figaro. US-Verteidigungsminister Robert Gates lehnte den von Moskau vorgeschlagenen Verzicht auf die Raketenabwehr laut Agenturen umgehend als inakzeptabel ab. Die größte Bedrohung auch für die russische Sicherheit liege in iranischen Raketen, die mit dem US-System abgewehrt werden sollten, sagte Gates am Donnerstag.
Nach den Plänen der Bush-Administration sollen die Abfangraketen und das Spezialradar 2014 einsatzbereit sein. Der künftige US-Präsident Barack Obama hat Zweifel an der technischen Machbarkeit eines Schildes zur Abwehr ballistischer Langstreckenraketen geäußert. Die im Verlauf der vergangenen acht Jahre durchgeführten Tests sind fast alle misslungen.
Obama möchte die Nato-Verbündeten an den Forschungen beteiligen und auch abwarten, wie sich die Beziehungen mit dem Iran entwickeln. Für den künftigen US-Präsidenten fallen außerdem die unabsehbaren Kosten des Projekts ins Gewicht. In einem Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski vermied Obama das Thema. Russland fühlt sich durch die nur 100 Kilometer vor seiner Grenze geplanten Abschussrampen der USA herausgefordert.
Ein Angebot Washingtons, Beobachter zu den Baustellen zu schicken, hat Moskau am Mittwoch als unzureichend abgelehnt. Die Russen werfen Bush vor, vollendete Tatsachen schaffen zu wollen, um die Möglichkeiten seines Nachfolgers einzuschränken. Der Direktor des Raketenabwehrprogramms des Pentagon, General Henry Obering, hat Obama davor gewarnt, das Projekt in Osteuropa fallenzulassen. Durch einen solchen Schritt würden die “Interessen der USA schwer geschädigt” und “ihre Führungsrolle in der Nato stark untergraben”, sagte Obering am Mittwoch vor einer Gruppe Journalisten. Der General nimmt nächste Woche seinen Hut. Vor seinem Abtritt warf er Obamas Team vor, “geistig in der Zeit vor 2000 zu leben”, als Bill Clinton die damaligen Raketenabwehrpläne auf Eis legte.
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