Cancel That Order

<--

Kommando zurück

Barack Obama und die Wende15.05.2009, 17:24

Von Reymer Klüver, Washington

Er hat viel versprochen, und er hat auch viel verändert. Doch die jüngsten Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten Obama verstören so manchen Progressiven. Aber kaum jemand weiß, wie er es besser machen könnte.

Barack Obama muss auch mit politischem Gegenwind fertig werden. (Foto: AP)

Worte waren es mit Donnerhall. Und sie wurden gerne gehört von den meisten Menschen in Amerika und der Welt. Guantanamo, sagte Barack Obama, und besonders das von den furchterregenden Juristen George W. Bushs ersonnene System der Militärtribunale sei nichts als ein “enormer Fehlschlag”. Das Gesetz, auf dessen Grundlage diese Spezialgerichte für die Gefangenen des Internierungslagers geschaffen wurde, müsse weg. Das war Barack Obama, der Kandidat.

Nun aber hat Barack Obama, der Präsident, gesprochen. Er hat zwar die Schließung des Lagers angeordnet, die Militärtribunale will er aber beibehalten. In revidierter Form, gewiss. Doch den von Bürgerrechtlern und linken Juristen heftig befehdeten Grundgedanken Bushs übernimmt er, dass die Gefangenen von Guantanamo nicht vor ein ordentliches Gericht gehören, sondern vor Sondertribunale. Obama ist zu dem Schluss gekommen, dass er vor zivilen Gerichten einen Schuldspruch für eine Reihe von Gefangenen nicht wird durchsetzen können – zumal nicht aufgrund ihrer unter Folter erpressten Bekenntnisse. Freilassen kann er diese Männer, die zum Kern von al Qaida gehörten, indes auch nicht. Also bleibt nur das System der Militärgerichtsbarkeit – in revidierter Gestalt -, um die rechtstaatliche Form zu wahren.

Hat Obama nicht einen vergleichbaren Positionswechsel erst in dieser Woche vollzogen, als er die schon erteilte Zusage zur Veröffentlichung weiterer sogenannter Folterbilder aus US-Militärgefängnissen im Irak und in Afghanistan wieder zurückzog? Hat er nicht dekretiert, dass CIA-Agenten, die in Misshandlungen von Terrorverdächtigten verwickelt sind, nicht belangt werden?

Ja, sollen nicht sogar die Juristen, die mit abstrusen Argumenten die Folter gerechtfertigt haben, von Strafverfolgung verschont bleiben? Ist daran die Reifung vom Kandidaten, der das Blaue vom Himmel verspricht, zum Präsidenten zu erkennen, den die Realitäten des Amtes ganz schnell eingeholt haben? Ist das die schleichende Kehrtwende eines Linken zur Mitte hin? Gewiss ist auch diese Wandlung zu beobachten.

Doch Barack Obama ist ohnehin ein vorsichtiger Mensch – und ein umsichtiger Politiker. Er sagt niemals nie und ist es als Einser-Jurist der Eliteuniversität Harvard gewohnt, seine Worte genau zu wägen (was ihn nicht vor gelegentlichen flapsigen Bemerkungen schützt, die er jedoch in der Regel ganz schnell wieder auszubügeln versucht). Aber wenn es darauf ankommt, formuliert er sehr genau. Und das hat auch bereits der Wahlkämpfer Obama getan.

Und so weisen Berater im Weißen Haus zu Recht darauf hin, dass er nie die Abschaffung der Militärtribunale versprochen und nie ihre Beibehaltung ausgeschlossen hat, wenn sie denn den Gefangenen einen fairen Prozess ermöglichen. Tatsächlich hatte Obama als Senator vor knapp drei Jahren einen entsprechenden Gesetzentwurf der Demokraten ausdrücklich mit getragen. Zudem sollen auch nicht alle der Gefangenen vor die Militärtribunale. Einige, die wohl nicht Misshandlungen ausgesetzt waren, werden sich auch vor zivilen Gerichten verantworten können.

Dennoch lässt Obamas abwägender Kurs einige seiner demokratischen Parteifreunde ungeduldig werden. Im Haushaltsplan, den das Repräsentantenhaus am Donnerstag verabschiedet hat, fehlen 80 Millionen Dollar, die das Weiße Haus fest eingeplant hatte für die Schließung von Guantanamo. Sie sollen erst genehmigt werden, wenn Obama endlich einen konkreten Zeitplan zur versprochenen Schließung des Lagers vorlegt.

Und gegen den Nachtragshaushalt von fast 100 Milliarden Dollar, mit denen die Kriege in Afghanistan und im Irak finanziert werden, stimmten im Repräsentantenhaus nicht weniger als 51 Demokraten: Sie sind unzufrieden damit, dass Obama sich nicht entschlossener des Erbes seines Vorgängers entledigt. Bis jetzt aber muss Obama solche Nadelstiche nicht fürchten. Die Linke, so sagte neulich ein findiger Kopf in Washington, sei für Obama wie Luft: Er brauche sie zwar zum Atmen, könne sie aber sonst getrost ignorieren und sich darauf verlassen, dass sie im Zweifel immer für ihn da ist.