Netanyahu’s Fancy Footwork

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Netanjahus Trippelschritte

VON INGE GÜNTHER

16. Juni 2009

Mit seiner Rede hat Israels Premier den Friedensprozess allenfalls minimal vorangebracht – und den schwarzen Peter den Palästinensern zugeschoben.

Geschafft! Benjamin Netanjahu hat tatsächlich das Wort “palästinensischer Staat” herausgebracht. Allerdings in einer Art, die Skepsis nährt, ob Israelis und Palästinenser jemals zu einer Zwei-Staaten-Lösung finden werden. Entsprechend gering ist der Einspruch seitens der Siedlerlobby. Der israelische Premier hat eine Rede gehalten, die noch rechts der politischen Mitte konsensfähig ist. Nicht zuletzt, weil er sich nur dick eingemummt in längst überholte Likud-Ideologie nach vorne wagte.

Wer wie Netanjahu die Ursache für den Nahost-Konflikt einseitig bei den Palästinensern sucht, muss schon eine Menge ausblenden. Zum Beispiel, dass die Zahl jüdischer Westbank-Siedler seit Beginn des Osloer Friedensprozesses von 110.000 auf 300.000 gewachsen ist. Die müssen um ihre Zukunft müssen so bald nicht fürchten. In bestehenden Siedlungen dürfen sie weiter bauen.

Trotzdem, nach Ariel Scharon, Ehud Olmert und Zipi Livni – alles ehemalige Parteifreunde – ist jetzt auch Netanjahu bereit, seinen Frieden mit einem Palästinenser-Staat zu machen. Es ist allerdings nur ein bedingtes Ja. So soll besagter Staat in seinen Hoheitsrechten eingeschränkt sein. Ihren Luftraum sollen die Palästinenser der israelischen Airforce für Trainingsflüge überlassen, die Grenzen dürfen sie ebenfalls nicht allein kontrollieren und überhaupt soll ihr künftiger Staat demilitarisiert sein. Aber darauf ist nicht erst Netanjahu gekommen.

Bereits bei den Verhandlungen von Camp David im Sommer 2000 wurden entsprechende Klauseln vorgeschlagen. Selbst der linke Genfer Friedensentwurf, gemeinsam erarbeitet von Israelis und Palästinensern, enthält einen Passus zur Demilitarisierung. Zur Überwachung werde eine multinationale Schutztruppe in einem künftigen Palästina stationiert.

Urheberrechte jedenfalls kann Netanjahu nicht geltend machen, wenn er jetzt von der internationalen Gemeinschaft, allen voran den USA, Sicherheitsgarantien fordert, damit Israel keine Gefahr aus einem Palästinenser-Staat erwachse.

Problematischer ist sein Beharren darauf, die Palästinenser müssten Israel als “nationale Heimat des jüdischen Volkes” anerkennen. Auch wenn Netanjahu dies nicht als Vorbedingung für Gespräche verstanden wissen will – es ist eine enorme zusätzliche Hürde, die weder die Ägypter noch die Jordanier nehmen mussten, als sie Frieden mit Israel schlossen. Das erweckt den Eindruck, dass Netanjahu den schwarzen Peter den Palästinensern zuschieben will. Entsprechend aufgebracht fielen deren Reaktionen aus. “Sabotage am Friedensprozess” gehörte noch zu den gelinderen Vorwürfen. Einiges an harscher Kritik musste sich Netanjahu auch aus dem linken israelischen Lager anhören. “Patriarchalisch”, “kolonialistisch” und dazu “in bester neokonservativer Tradition” – so beschrieb Haaretz-Journalist Akiva Eldar die Rede.

Entscheidender ist jedoch, was US-Präsident Barack Obama von ihr hält. Der Friedensprozess mag allenfalls minimal vorangekommen sein. Aber für seine Verhältnisse hat Netanjahu einen Riesensprung gemacht. In der modernen Pädagogik wird auf jeden Lernerfolg positiv reagiert. Und so fiel auch das Lob aus Washington aus. Ein Anfang ist gemacht, aber der Weg zum Frieden ist weit und Nachdruck vonnöten.