UBS Trial to be Postponed

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Bankgeheimnis

UBS-Prozess soll verschoben werden

In letzter Minute beantragen die Großbank und die US-Regierung, ein brisantes Gerichtsverfahren zu vertagen. Dabei geht es um eine Forderung der US-Steuerbehörde. Sie will die Herausgabe von rund 52.000 Daten amerikanischer UBS-Kunden erzwingen.

Mit den Daten will die Behörde Steuerbetrüger entlarven. Am Montag hatte der Prozess gegen die UBS vor

einem Gericht in Miami starten sollen. Angesichts bereits laufender Vergleichsverhandlungen beantragten

beide Seiten, den Verfahrensbeginn um 15 Tage zu verschieben, teilten die Schweizer Justizbehörden am Sonntag in Bern mit. Ausdrücklich hieß es, die Schweizer Behörden begrüßten den Schritt. Einzelheiten, wie weit die Gespräche über einen Vergleich bereits fortgeschritten sind, wurden nicht mitgeteilt.

Zwischen der Großbank und der Regierung in Bern war es zu Spannungen über das Vorgehen

gekommen. Die Schweizer Regierung hatte deutlich gemacht, dass sie der Herausgabe wegen des gesetzlichen Schweizer Bankgeheimnisses nicht zustimmen wird. Da sich lange kein Kompromiss mit den US-Behörden abzeichnete, reichten die Befürchtungen von einer Milliardenstrafe bis hin zu einer

möglichen UBS-Pleite.

Die “NZZ am Sonntag” berichtete von einem scharfen Brief der UBS an das Finanzministerium, der später gegen eine “versöhnlichere Botschaft” ausgetauscht worden sei. Der Brief sei eine Reaktion auf die Offerte von Finanzminister Hans-Rudolf Merz gewesen, die UBS könne doch die Steuerschulden der US-Kunden

begleichen, die mit Hilfe der Bank ihre Vermögen versteckt hatten. Dafür würden dann keine Steuerdaten mehr ausgeliefert. Der Vorschlag sei nicht mit der Bank abgesprochen worden, schrieb die Zeitung. Die UBS befürchte, dass damit alle Gespräche in den USA für eine Lösung vor dem Prozess torpediert würden.

Die UBS hatte den amerikanischen Behörden im Februar 250 Datensätze von Kunden übergeben, die nach Schweizer Ansicht als Steuersünder nicht unter dem Schutz des Bankgeheimnisses stehen. Danach

zahlte die Bank bereits 780 Mio. Dollar – “eine der größten Bußen, die je in einem Steuerverfahren bezahlt wurden”, wie UBS-Chef Oswald Grübel sagte. Die Verluste der UBS in der Finanzkrise betragen bisher rund 30 Mrd. Franken (fast 20 Mrd. Euro). Für weitere Zahlungen erscheint die Kapitaldecke der Bank als zu dünn.

Der Schweizer Regierung geht es darum, auf rechtsstaatliche Weise zu prüfen, wer von den 52.000

amerikanischen UBS-Kunden wirklich Steuerbetrug begangen hat. Dagegen verlangen die USSteuerbehörden die sofortige Freigabe aller Daten, um sie überprüfen zu können. Die US-Justizbehörden beschuldigen die UBS seit längerem, “systematisch” Gesetze verletzt und der Steuerhinterziehung von Amerikanern Vorschub geleistet zu haben. Deshalb müsse nun jedes UBS-Konto von US- Steuerzahlern transparent gemacht werden.

Ein Richter brachte gar die Möglichkeit ins Spiel, UBS-Filialen in den USA zwangsschließen zu lassen und UBS-Teile zu beschlagnahmen. Die UBS beschäftigt in den USA rund 27.000 Mitarbeiter, fast 1000 mehr als in der Schweiz.