USA Reviews Controversial Landmine Policy

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Waffen

USA überprüfen Haltung zu Landminen-Verbot

Die Regierung von Barack Obama reagiert offenbar auf den öffentlichen Druck beim Thema Landminen. Nun soll ein Verbot zumindest geprüft werden.

Noch am Dienstag hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums gesagt, eine Prüfung habe ergeben, dass die USA ihre Sicherheitsverpflichtungen ohne Landminen nicht erfüllen könnten. Doch am Mittwoch kamen andere Signale: Die Regierung überprüfe derzeit noch die bisherige Haltung, nach der sie einen Beitritt zu einem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Waffen ablehnt, teilte ein Sprecher desselben Ministeriums mit. Damit schließen die USA einen Verzicht auf Landminen nun doch nicht aus.

Die bislang geltende Haltung gelte, solange die Überprüfung noch andauere, hieß es. “Diese Prüfung wird einige Zeit in Anspruch nehmen, angesichts der Tatsache, dass es die erste seit 2003 ist”, sagte der Sprecher.

Menschenrechtsorganisationen und Mitglieder von Obamas Demokraten hatten die ursprüngliche Haltung des Ministeriums scharf kritisiert, nach der Washington an der bisherigen Landminen-Politik festhalte. “Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen”, sagte ein Sprecher von Human Rights Watch.

Die Vereinigten Staaten sind das einzige Nato-Mitglied, das dem Abkommen für das Verbot von Landminen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bislang nicht zugestimmt. Am Wochenende treffen sich im kolumbianischen Ort Cartagena die Unterzeichner-Staaten zu einer Überprüfungskonferenz. Die USA nehmen daran als Beobachter teil.

Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Ländern der Welt Menschen von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minen-Opfer versorgt werden.

In den zwölf Jahren seit Bestehen der 1997 verabschiedeten Anti-Landminen-Konvention, die Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe dieser Waffen verbietet, wurden in den Vereinigten Staaten keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert.

Die USA sind allerdings auch der weltweit größte Geldgeber für humanitäre Projekte zur Beseitigung der heimtückischen Kriegswaffen. Seit 1993 flossen 1,3 Milliarden Dollar in entsprechende Programme.