A Good Lousy Compromise

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Ein lausig guter Kompromiss

von Christian Wernicke

21.12.2009

Die Anhänger von Barack Obama zürnen ihrem Präsidenten – zu Unrecht. Denn etwas Besseres als diese Gesundheitsreform wird Amerikas Linke nicht bekommen.

Amerikas Linke hadert mit sich selbst. Und sie zürnt Barack Obama, ihrem einstigen Idol: Der Präsident hat, um zum Ende seines ersten Amtsjahres endlich einen großen Erfolg einzufahren, sich auf sehr viele und oft recht lausige Kompromisse bei der Gestaltung seiner Gesundheitsreform eingelassen.

Nicht nur im Kleingedruckten findet sich häufig wieder, was konservative Parteifreunde diktieren. Auch symbolträchtige Reformelemente wie die Gründung einer öffentlichen Krankenkasse hat Obama offenbar abgeschrieben. Prompt rebelliert der progressive Flügel gegen “Obama-Care”.

Nur – etwas Besseres als diesen Kompromiss wird die Linke nicht kriegen. Die Republikaner im Kongress betreiben schlicht Fundamentalopposition, von ihnen wird keine der 60 Stimmen stammen, wenn der Senat am Heiligabend die Reform berät. Also müssen die Demokraten die Reform des US-Gesundheitssektors – immerhin in Sechstel der amerikanischen Volkswirtschaft – allein unter sich ausmachen.

Dies ist eine enorme Bürde. Scheitert die Partei, die als ihr Wappentier einen Esel präsentiert, dürften Jahrzehnte bis zum nächsten Reformanlauf vergehen. Kaum ein Demokrat wird dieses Projekt wieder aufgreifen wollen, der mit ansehen musste, wie (nach den Clintons in den neunziger Jahren) nun selbst ein Obama lädiert wird durch eine Reform, die Land und Leute heilen soll.

Mag sein, dass der Senat nun einem Reformentwurf zustimmt. Obama wird jubeln und doch ahnen, was dann kommt: Auch das Repräsentantenhaus muss noch Ja sagen, und dort muss der Präsident die Linke erst noch davon überzeugen, dass ein halber Erfolg auch ein Erfolg ist; und allemal mehr als das Nichts, das sonst droht.