Winning Counts

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Die Tatsache zählt

27.12.2009

Die US-Gesundheitsreform wird nicht der große Wurf, den Präsident Obama im Wahlkampf angekündigt hat. Trotzdem wird es ihm noch lange nutzen, dass er überhaupt eine Reform in diesem Bereicht durchgesetzt hat.

Barack Obama wertet das Votum als strategischen Sieg. Der letzte demokratische Präsident vor ihm, Bill Clinton, war 1993/94 noch mit seinem Anlauf zur Gesundheitsreform gescheitert. Das wichtigste politische Projekt in Obamas erster Amtszeit steht damit vor einem Erfolg. Doch die Gesundheitsreform, die der Kongress am Ende beschließt, erfüllt nur bedingt die Ziele, die Obama im Wahlkampf versprochen hatte. Nicht alle Unversicherten werden in das System einbezogen, sondern die gute Hälfte. Es wird wohl auch keine staatlich getragene Versicherung als Konkurrenz zu den Privaten geben. Und als Zugeständnis an konservative Parteifreunde wurde die Möglichkeit, Abtreibungen auf Kassenkosten vorzunehmen, stark eingeschränkt. Der Präsident kann das verschmerzen. Je näher der Abschluss seines ersten Amtsjahrs rückte, desto wichtiger wurde es, überhaupt eine Gesundheitsreform zu erreichen, um seine Handlungsfähigkeit zu beweisen. Die inhaltlichen Details traten in den Hintergrund. Der Erfolg verleiht ihm neuen Schub für die nächsten Projekte. Das war ein Weihnachtsgeschenk, das ihm noch lange nutzen wird.