Carte Blanche for Netanyahu

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Freibrief für Netanjahu

KOMMENTAR VON SUSANNE KNAUL

25.03.2010

Mit gutem Zureden ist der israelischen Regierung nicht beizukommen

Mahmud Ahmadinedschad und seine Freunde von der Hamas können sich ins Fäustchen lachen. Immer tiefer reißt der Streit um Ostjerusalem die Kluft zwischen den beiden Erzfeinden der Islamisten. Der kleine Teufel Israel lässt den großen Teufel USA ins Leere laufen. Benjamin Netanjahu zeigt Barack Obama, wer im Nahen Osten das Sagen hat. Egal welche Vorgaben das Weiße Haus oder die Vereinten Nationen, die Europäer, Russland und dazu die Arabische Liga machen: Der israelische Regierungschef lässt munter weiterbauen im umstrittenen Ostjerusalem. Mit jedem für Juden bestimmten Haus in den palästinensischen Vierteln wird eine Lösung und ein Auseinanderdividieren Jerusalems in Ost und West schwerer.

Mit gutem Zureden ist der israelischen Regierung nicht beizukommen, ist kein Friedensprozess in Gang zu bringen. Netanjahu ist sich seiner Sache sicher. Sobald es um die entscheidenden Fragen in der Weltpolitik geht, ziehen die USA und Jerusalem noch immer am selben Strang. Wen kümmern die Palästinenser, wenn es gilt, die drohende Atommacht Iran aufzuhalten? Das Weiße Haus selbst hat dem israelischen Regierungschef den Weg geebnet, als es beide Themen miteinander verknüpfte. Genau das Gegenteil sollte passieren: ein Ja zur Sicherheit Israels und Rückendeckung gegenüber Teheran, aber gleichzeitig ein klares Nein zur Siedlungspolitik, notfalls mit diplomatischen Zwangsmaßnahmen untermauert.

Wie zerbrechlich die Ruhe an der palästinensischen Front ist, zeigen die jüngsten Ausschreitungen in Hebron und auf dem Tempelberg. Ohne einen Friedensprozess sind die Tage des moderaten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas gezählt. Seine Gegner im innerpalästinensischen Konflikt sitzen schon in den Startlöchern.