Obama: Between Leadership and Cooperation

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US-Präsident zwischen Führung und Kooperation

22.9.2010

Barack Obama wird bei den Vereinten Nationen zwar für das Erreichen der Millenniumsziele plädieren. Doch er hat größere außenpolitische Sorgen als die Entwicklungshilfe.

Am letzten Tag des Armutsgipfels können die Vereinten Nationen noch einmal hohe politische Prominenz begrüßen. US-Präsident Barack Obama, der chinesische Regierungschef Wen Jiabao und sein neuer britischer Amtskollege David Cameron werden zu den Delegierten sprechen und sich für das Erreichen der Millenniumsziele stark machen.

Die Millenniumsziele sind die Selbstverpflichtung der Weltgemeinschaft aus dem Jahr 2000. Bis 2015 wollen die Staaten die Armut und den Hunger auf der Welt halbieren, Krankheiten bekämpfen und Bildung und Umweltschutz fördern.

Doch die vollständige Umsetzung dieser Ziele erscheint bereits jetzt illusorisch. Generalsekretär Ban Ki Moon hat den zusätzlichen Finanzbedarf bis zum Zieljahr 2015 auf mehr als 100 Milliarden Dollar beziffert. Hilfsorganisationen kritisierten vor diesem Hintergrund das vorab ausgehandelte Abschlussdokument bereits als zu vage, um eine Durchsetzung der Millenniumsziele zu bewirken.

Friedensnobelpreisträger Barack Obama wird kaum zu einem Durchbruch beitragen können. Er steht vor der Herausforderung, vor dem Plenum gleichzeitig die Führungsrolle der USA zu unterstreichen und als Verfechter des Multilateralismus zu glänzen. Er wird also voraussichtlich fordern, dass die Millenniumsziele erfüllt werden. Er wird sich für weitere Hilfe für den Wiederaufbau Haitis und Pakistans einsetzen. Er wird die Rolle der internationalen Kooperation in den Vereinten Nationen unterstreichen.

Doch die aus ihrer Sicht wichtigsten Aufgaben erwarten Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton neben dem Podium. Im Nahostkonflikt droht die israelische Regierung die Friedensverhandlungen scheitern zu lassen. Für das aus Washingtoner Sicht härtere Durchgreifen gegen Iran und Nordkorea braucht Obama Zustimmung der Vetostaaten des Weltsicherheitsrates und muss sich zudem mit der Türkei und Brasilien auseinandersetzen, die sich nach ihren diplomatischen Offensiven als legitime Verhandlungsmächte betrachten. Zum Thema Afghanistan wollen die Verbündeten konsultiert werden.

Hinzu kommt der Währungsstreit mit China. Ein unterbewerteter Yuan erleichtert chinesische Exporte etwa in die USA und erschwert Importe aus anderen Ländern. Die USA werfen der Führung in Peking vor, den Yuan nicht entschlossen genug aufzuwerten. “Sie haben nicht alles getan, was getan werden muss”, hatte Präsidentensprecher Gibbs gesagt. “Ich erwarte, dass in dieser Woche darüber gesprochen wird.” Ob China den USA auf eigene Kosten helfen wird – fraglich.

“Obama wird erkennen müssen, dass die Welt sich verändert hat”, schreibt CNN-Reporterin Elise Labott. “Will der Präsident sein Versprechen vom Multilateralismus einhalten, wird er den aufstrebenden Nationen am Podium die Möglichkeit geben müssen, auch etwas zu wollen.”