United against Obama

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Republikaner uneins Gegen Obama vereint

VON BERND PICKERT

04.11.2010

Die Wahlsieger sind uneins und zeigen sich gesprächsbereit – aber nur, wenn sie künftig den Takt vorgeben können. Jedoch fällt ihnen auf Nachfrage kein einziger Kürzungsvorschlag ein.

Die siegreichen Republikaner trumpfen kräftig auf – und müssen ihre Linie doch erst finden. Bei einer Pressekonferenz der neuen Funktionsträger am Mittwoch bot John Boehner, der designierte Sprecher des Repräsentantenhauses, Präsident Barack Obama seine Zusammenarbeit an. Der Haken dabei: Nicht die Republikaner seien bereit, über die Vorhaben des Präsidenten zu verhandeln, sondern Obama müsse auf die republikanische Agenda eingehen. “Es ist Zeit für uns, die Ärmel hochzukrempeln und uns an die Arbeit zu machen”, sagte Boehner.

Mitch McConnell, seit zwei Jahren Fraktionsvorsitzender der Republikaner, erklärte, man sei “fest entschlossen, die Reformpläne des Präsidenten zu stoppen”. Im Übrigen müsse die Gesundheitsreform rückgängig gemacht werden, die Steuererleichterungen der Bush-Regierung, die Ende Dezember ablaufen, verlängert und das Haushaltsdefizit durch Einsparungen reduziert werden.

Allerdings konnten weder Boehner noch McConnell noch Eric Cantor, der neue republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, auf Nachfrage von Journalisten auch nur einen einzigen konkreten Kürzungsvorschlag unterbreiten.

Das allein deutet darauf hin, dass sich die Republikaner keineswegs einig sind, denn solche Vorschläge gibt es. Cantor etwa hat zusammen mit den Abgeordneten Paul Ryan und Kevin McCarthy im September ein Buch mit dem Titel “Young Guns – eine neue Generation konservativer Führer” herausgebracht. Darin kritisieren sie das republikanische Establishment und fordern eine Rückbesinnung der Republikaner auf konservative Werte und eine strikte Anti-Ausgaben-Politik.

Ryan, der bereits seit 1999 dem Kongress angehört, entwirft darin einen radikalen Austeritätsplan, der drastische Kürzungen etwa bei den Sozialausgaben vorsieht und eine Abschaffung der Besteuerung von Unternehmen zugunsten einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er übernimmt im Repräsentantenhaus den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses.

Über die Ausschussvorsitze können die Republikaner in Zukunft die Ausgabenpolitik der Regierung wesentlich mitgestalten – oder boykottieren.

Einen Hinweis darauf, in welche Richtung die US-Politik geht, wird die sogenannte “lame duck session” des Kongresses geben, also die Sitzungsperiode zwischen der Wahl und der Konstituierung des neuen Kongresses. Hier gelten noch die alten Mehrheitsverhältnisse, aber es stehen gerade in Sachen Steuerpolitik wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung.

Falls der Kongress untätig bleibt, werden die Steuererleichterungen der Bush-Regierung Ende Dezember einfach auslaufen. Obamas Demokraten wollen genau das, wenngleich nur für Jahreseinkommen über 250.000 Dollar. Die Republikaner haben signalisiert, dass sie alle Steuererleichterungen verstetigen wollen. Zusammenarbeit und Kompromiss ist gefordert – die erste Zerreißprobe für die neuen Republikaner.