Demokratie und Staatsräson sind ein Gegensatz
Von Alexander Gauland
07.02.2011
Es kann sein, dass die Ägypter die Muslimbrüder oder andere Extremisten wählen und das Land in die Richtung Syriens oder gar des Iran abdriftet. Der Westen wird sich also entscheiden und dabei Risiken eingehen müssen.
Das hat schon was! Da beschwert sich die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, darüber, dass die deutsche Bundeskanzlerin den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak fallen lässt wie eine heiße Kartoffel, also darüber, dass Deutschland und der Westen der demokratischen Selbstbestimmung des ägyptischen Volkes zumindest Lippendienste leisten. Eindrücklicher ist selten der Gegensatz von Staatsräson und demokratischem Wortgeklingel demonstriert worden.
Denn natürlich ist den Israelis die innere Verfasstheit des Landes am Nil gleichgültig, solange ihre Interessen davon nicht berührt werden. Und Mubarak war, solange er die Macht hatte, ein Garant für die Fortdauer eines Zustandes, der Israel – wenigstens an dieser Grenze – Ruhe garantierte.
Demokratie, das ist nun mal ihr Wesen, bedeutet Unsicherheit, und Unsicherheit ist das Letzte, was Israel brauchen kann. Allerdings, eine Demokratie, die die Wahlfreiheit der Ägypter darauf beschränkt, den Interessen Israels und der USA nicht zu schaden, ist keine Demokratie.
Es kann wohl sein, dass die Ägypter am Ende die Muslimbrüder oder andere Extremisten wählen und das Land in die Richtung Syriens oder gar des Iran abdriftet. Auch der Gottesstaat von Teheran begann einmal mit dem Aufruhr gegen einen ungeliebten prowestlichen Potentaten, bevor die Revolution von einem politisierten Islam in Haft genommen wurde. Der Westen wird sich also entscheiden und dabei Risiken eingehen müssen. Entweder folgt er der Staatsräson Israels, für die jeder einigermaßen berechenbare Potentat immer noch besser ist als die unberechenbaren Volksmassen in ihrem Drang nach Mitbestimmung. Oder er nimmt das westliche Credo von Menschenrechten, Pluralität und Demokratie ernst und akzeptiert auch Entscheidungen gegen die Interessen des Westens und Israels.
Das ewige Hin und Her – die von klammheimlicher militärischer Hilfe bis zu offener Finanzierung reichende Unterstützung von dem Westen angenehmen Machthabern, verbunden mit andauerndem Demokratie- und Reformgerede – entfremdet dem Westen die alte Machtelite wie den neuen jungen Mittelstand. Mögen die Ersteren auch keine andere Wahl haben, Letztere können mit ihrer Unterstützung und ihrem Votum eben jenen Islamisten zur Macht verhelfen, die der Westen wie der Teufel das Weihwasser fürchtet.
Man kann auf die alte Garde oder die jungen arabischen Massen setzen, man kann sich für eine vermeintliche Staatsräson oder die Demokratie entscheiden, nur beides zugleich kann man nicht. Schon ein altes deutsches Sprichwort sagt: In Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod.
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