Obama’s Impotence

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Obamas Ohnmacht

09.04.2011

In letzter Minute hat die US-Regierung den Staatsinfarkt abgewendet. US-Präsident Obama wollte sich als Vermittler zwischen Demokraten und Republikanern profilieren, machte dabei allerdings keine gute Figur.

Barack Obama sieht nicht glücklich aus. Es ist kurz vor Mitternacht, müde und ausgepowert wirkt der Mann. Eine der potenziell schwersten Krisen seiner Präsidentschaft ist gerade entschärft worden. “Ich freue mich mitteilen zu können, dass das Regierungsgeschäft geöffnet bleibt.” Das klingt, als spräche ein Ladenbesitzer zu seinen Kunden – nicht wie ein Präsident zu seinem Volk. Hat Obama im Streit mit den Republikanern Führungskraft bewiesen? Doch auch die Republikaner stehen vor tiefen Problemen.

Und der echte Streit um die maroden US-Finanzen steht erst noch bevor.

Es war ein Showdown ganz nach dem Geschmack Hollywoods. Seit Tagen tickte die Uhr. Um Mitternacht Freitag wäre der Regierung das Geld ausgegangen. Um 23.00 Uhr stellten sich Republikaner und Demokraten den Kameras. Blitzlichtgewitter: Der Deal war gemacht. 39 Milliarden Einsparungen im laufenden Etat, die größten Streichungen in der US-Geschichte. Harte Einschnitte stehen bevor, räumt Obama ein. Es war ein brisanter Polit-Poker, auf den Republikaner, Demokraten plus das Weiße Haus sich eingelassen hatten. Schon wirft der Präsidentenwahlkampf 2012 Schatten voraus – keiner der Beteiligten wollte in diesem ersten wichtigen Kampf zu früh nachgeben.

Jeder wollte das Gesicht waren. Ein riskantes Spiel für alle Seiten. So für die Republikaner, die seit den Wahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Kongress und von Haus eher ein Pragmatiker, geriet gehörig unter Druck der radikalen Tea-Party-Bewegung, die Sparen und Streichungen zum alleinigen Credo gemacht haben.

Doch Boehner erkannte, möglicherweise erst in letzter Minute, das Risiko Radikal-Strategien sind gut für Opposition und Wahlkampf. Will man mitmischen, sind Kompromisse angesagt. Umfragen belegen, dass die große Mehrheit der Amerikaner eine Finanzblockade der Regierung ablehnt. Boehner trieb die Furcht um: Vor 15 Jahren, als die Republikaner letztmals einen “Government shutdown” durchsetzten, wurde das zum Desaster: Präsident Bill Clinton schob ihnen damals die Schuld zu – und wurde prompt wiedergewählt. Auch Obama kommt nicht ungeschoren aus dem Streit. Kritiker halten dem Präsidenten vor, er habe den Konflikt viel zu spät zur Chefsache erklärt, habe sich zu spät “die Finger schmutzig” gemacht.

Wie sich Obama als Vermittler profilieren wollte

Tatsächlich hatte Obama versucht, sich als eine Art Vermittler über den streitenden Parlamentariern zu etablieren – als echter Staatsmann eben, der über dem kleinlichen Parteiengezänk schwebt. Stattdessen wirkte es zeitweise so, als stehe Obama als ohnmächtiger Zuschauer am Rande. Zudem rief er die Streitenden öffentlich auf, sich “wie Erwachsene” zu benehmen – das legten ihm viele als Arroganz aus.

Doch gemessen an den Problemen, die in Sachen Finanzen bevorstehen, scheint der Streit um den “Shutdown” als eher harmloses Vorspiel. Denn es ist keine Frage: Über 14 Billionen Dollar Staatsschulden – eine Zahl mit zwölf Nullen – sind schlichtweg nicht mehr länger tragbar. Jahrzehnte lang haben die USA über ihre Verhältnisse gelebt. Das derzeitige Etatdefizit liegt bei über zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Die (oft ignorierte) Maastricht-Schwelle der EU liegt bei drei Prozent. Der nächste große Fight steht schon in wenigen Wochen bevor. Nach bisherigen Kalkulationen sprengen die Staatsschulden bereits im Mai die erlaubte Obergrenze.

Finanzminister Timothy Geithner warnt vor fatalen Folgen, sollte der Kongress die Schallmauer nicht anheben.

Doch die Republikaner schwören, sie wollten beim Nein bleiben. Dann kommen die Verhandlungen für den Etatplan 2012, der bereits zum Oktober wirksam wird. Dann erst wollen die Republikaner richtig Ernst machen. Sechs Billionen Dollar wollen sie von da an über die nächsten zehn Jahre einsparen. Ein echter Kraftakt. Dagegen sei der jetzige Streit lediglich “ein erster Biss in den (sauren) Apfel” gewesen, warnt der Republikaner Paul Ryan. Vor allem: Wenn nicht alles täuscht könnte das Thema Schulden und Sparen zum Hauptthema des Präsidentenwahlkampfs werden.