Republicans Assail Obama’s “Class Warfare”

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Republikaner laufen Sturm gegen Obamas „Klassenkampf“

14.04.2011

US-Präsident Obama will bis 2023 vier Billionen Dollar einsparen, allerdings nicht durch Einschnitte ins Sozialsystem. Stattdessen soll es höhere Steuern für Reiche geben. Ein rotes Tuch für die Opposition.

WashingtonDie Sparpläne von US-Präsident Barack Obama stoßen auf knallharte Kritik der Opposition. Die Vorschläge seien ein Schritt in Richtung “Klassenkampf”, die angekündigte Steuererhöhung für Reiche eine Gefahr für den Wirtschaftsaufschwung, hieß es in ersten Stellungnahmen der Republikaner. Obama habe keine Rede zum Schuldenabbau gehalten, “sondern einen Beitrag zum Präsidentenwahlkampf” geliefert, meinte der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling. Die von Obama angekündigte Kürzungen dagegen gingen nicht weit genug.

Schon vor Obamas Ansprache zur Präsentation seiner Pläne bezeichneten Republikaner sie als unzureichend, um 14 Billionen Dollar Schulden abzubauen. Sie sprachen sich außerdem gegen Steuererhöhungen aus. So schloss der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, jede Diskussion über eine Erhöhung der Abgaben aus. “Steuererhöhungen werden kein Teil (der Einigung) sein”, sagte er.

Obama hatte im Kampf gegen die gigantischen Staatsschulden drastische Etatkürzungen angekündigt. Insgesamt beläuft sich sein Sparziel in den nächsten zwölf Jahren auf vier Billionen Dollar (2,76 Billionen Euro). Auch bei den Verteidigungsausgaben solle die Axt angesetzt werden. Alle Ausgabeposten müssten zur Überprüfung auf den Tisch. Zugleich warnte Obama aber vor weitergehenden Sparplänen der Republikaner, die radikale Einschnitte bei den Sozialausgaben vorsehen. Allerdings rief er zur Zusammenarbeit auf. Die Probleme könnten nur gemeinsam gelöst werden, meinte er angesichts des Patts zwischen Demokraten und Republikanern im Parlament.

“Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben, unser Defizit reduzieren und zurück auf einen Pfad kommen, der es uns erlaubt, unsere Schulden zurückzuzahlen”, sagte Obama in einer 45-minütigen Grundsatzrede an der George Washington University. Die Sparmaßnahmen dürften aber nicht den Aufschwung gefährden, fügte er hinzu. Auch vor Einschnitten bei den Gesundheitsprogrammen für Ältere und Bedürftige macht Obama nicht halt. Hier sollen 500 Milliarden Dollar weniger ausgegeben werden, allerdings ohne dass Leistungen gekürzt werden sollen.

“Ich werde die Gesundheitsprogramme aufrechterhalten als ein Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Gesellschaft machen”, sagte Obama. Auch das Rentensystem dürfe nicht angetastet werden. Die USA häufen allein in diesem Haushaltsjahr bis zu 1,65 Billionen Dollar neuer Schulden an – fast elf Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft. Die Gesamtverschuldung beträgt mehr als 14,2 Billionen Dollar. Das ist gemessen an der Wirtschaftsleistung das größte Minus in der Staatskasse der größten Volkswirtschaft seit rund 50 Jahren.