Middle East Speech: Obama and the Awkward Number 1967

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Barack Obama hat neue Maßgaben im israelisch-palästinensischen Konflikt formuliert. In einer Rede bestimmte er auch das Verhältnis der USA zu den arabischen Staaten neu.

Am Ende seiner Rede sprach Barack Obama den entscheidenden Satz: Ein palästinensischer Staat sollte “auf den Grenzen von 1967” basieren. Natürlich unter der Bedingung, im gegenseitigen Einverständnis Gebiete zwischen Israel und dem künftigen Staat namens Palästina austauschen zu können. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

Tagelang war darüber gerätselt worden, ob dieser Satz und diese Jahreszahl tatsächlich fallen würden. Bis zum Schluss blieb es unklar. Es hieß, die Tatsache, dass Obama seine mit Spannung erwartete Rede mit halbstündiger Verspätung begann, sei ein Beweis des internen Streits.

Wochenlang waren im Weißen Haus und im Außenministerium darüber die Meinungen aufeinander geprallt. Obamas Nationaler Sicherheitsberater und ein enger Nahostberater waren gegen die Nennung der Jahreszahl 1967. Außenministerin Hillary Clinton dafür. Denn ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 bedeutet grundsätzlich: ein Staat, der das gesamte Westjordanland umfasst, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem. Die heilige Stadt würde damit zur geteilten Hauptstadt.

Auf den ersten Blick mag dieser Satz nur etwas für Feinschmecker sein. Die Grundlagen eines Friedensvertrags werden schon seit Jahrzehnten verhandelt. Und ebenso lange spricht man über einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967, also innerhalb eines Gebietes vor dem Sechs-Tage-Krieg, als das angegriffene Israel siegreich sein Territorium erweiterte.

Fast alle amerikanischen Präsidenten haben die Grenzen von 1967 zur Ausgangslage von Friedensverhandlungen gemacht. Aber keiner hat die Jahreszahl “1967” explizit in den Mund genommen. Sondern sie haben öffentlich immer wieder gesagt, die Grenzziehung sei letztlich Angelegenheit der beiden Konfliktparteien. Die Israelis freute diese Zurückhaltung, die Palästinenser ärgerten sich.

Nun aber hat Barack Obama erstmals diese Zahl öffentlich als eine Bedingung in den Mund genommen. Dahinter gibt es jetzt kein Zurück mehr, jedenfalls nicht während seiner Präsidentschaft. Ebenso wenig, wie damals, als US-Präsident Jimmy Carter erstmals von einer “Heimstatt” für Palästinenser sprach und George W. Bush 2002 im Rosengarten des Weißen Hauses erstmals eine Zwei-Staaten-Lösung forderte.

Natürlich kommt mit diesem Satz Obamas nicht der Durchbruch, auch nicht unbedingt neuer Schwung in die Nahost-Verhandlungen. Aber die Parameter eines möglichen Friedensplans werden deutlicher – und vor allem: Sie werden offizieller.

Überwiegend jedoch widmete Obama seine außenpolitische Rede den Revolutionen im Mittleren Osten. Bereits am Vorabend hatte ein hoher Mitarbeiter die Parole ausgegeben, die Ansprache komme in einem Augenblick großer Chancen für Amerikas Politik in dieser Region. Volksaufstände für Freiheit und Demokratie, gestürzte Diktatoren, strauchelnde Despoten und der Tod Osama bin Ladens – das seien die lang ersehnte Gelegenheiten, den Nahen und Mittleren Osten endlich in einem neuen Licht zu sehen und Amerika mit Arabien zu versöhnen.

Was er nicht sagte: Es ist zugleich ein Zeitpunkt großer Unwägbarkeiten. Libyen versinkt im Bürgerkrieg, Jemens Präsident Saleh klammert sich an die Macht, Saudi Arabien leistet dem Herrscher von Bahrein Beistand, den Volksaufstand niederzuschlagen, und Syrien setzt Panzer gegen Demonstranten ein. Noch ist auch nicht entschieden, welchen Weg Tunesien und Ägypten in Wahlen einschlagen werden.

Und es ist zudem ein Moment amerikanischer strategischer Unklarheit. Die Obama-Regierung sprach in den vergangenen Monaten selten eine Sprache. Erst stützte man Ägyptens gescheiterten Diktator Hosni Mubarak, dann, sehr spät, ließ man ihn fallen. In Libyen zögerte Obama zunächst mit einem amerikanischen Bombardement der Gadhafi-Truppen, dann forderte er ein besonders weites UN-Mandat für Militäraktionen, um schließlich den Oberbefehl Briten und Franzosen zu überlassen.

Ein ähnliches unentschlossenes Hin und Her gab es auch gegenüber der brutalen Gewalt der syrischen Regierung. Erst jetzt hat man sich zumindest zu Sanktionen gegenüber dem Diktator Assad und seinen engsten Regierungsmitgliedern durchgerungen. Die arabischen Demonstranten fragen sich immer öfter: Auf welcher Seite stehen die Vereinigten Staaten eigentlich?

Barack Obama hat sich jetzt bemüht, Klarheit zu schaffen. Er gestand ein, dass Amerika zu lange vermeintlichen Freunden die Stange hielt. Nun beteuerte er: Nicht die Unterstützung von Regierungen , sondern die Unterstützung freier Völker, politischer und wirtschaftlicher Reformen, die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und der Einsatz für die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau – das seien Amerikas “oberste Priorität”.

Der Präsident spürte in den vergangenen Wochen das wachsende Unbehagen an seiner Politik und der fehlenden Linie. Es ist allerdings inmitten der sich überschlagenden Ereignisse auch nicht leicht, eine klare Linie zu finden und zu ziehen. Idealismus ringt immer wieder mit der harten Realität, dass die Lage und die Gewichte der unterschiedlichen Staaten halt unterschiedlich sind. Syrien, das bei einem Zerfall ethnische Kriege auslösen könnte, ist eben bedeutender als Libyen.

Barack Obama hat den aufbegehrenden Völkern Geld und Unterstützung versprochen. Nur wirtschaftlicher Fortschritt könne Demokratie und Freiheit nachhaltig sichern. Vor allem die vielen jungen Menschen Arabiens, sagte er, brauchten Jobs und Zukunftsaussichten.

Erst am Ende widmete er sich dem Konflikt der Konflikte, dem blutigen Disput zwischen Israelis und Palästinenser, der Terroristen anstachelt und die Region immer wieder in Kriege geführt hat. Obama bestritt, dass die Revolutionen die Aussicht auf Frieden verdüsterten und man sich deshalb, wie einige in Israel meinen, einstweilen lieber zurückhalten sollte.

Er hat Recht, aber Amerika und Israel könnten die Gelegenheit für einen Friedensdurchbruch bereits verpasst haben. Es ist nicht auszuschließen, dass der arabische Frühling beide Akteure rasch auf die Zuschauerbank verbannt. Denn ehe man sich versieht, könnten die Palästinenser alsbald Tatsachen schaffen, an denen weder Israel noch Amerika vorbeikommen und die für beide hoch riskant sind.

Die Palästinenser planen, im September einseitig ihren Staat auszurufen. Und zwar kurz bevor in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammentritt. Auf diesem globalen Treffen, so die begründete Hoffnung, werden dann mindestens 100 Mitgliedsnationen Palästina völkerrechtlich anerkennen. Israel mit seinen Truppen im Westjordanland wäre dann in den Augen fast der gesamten Welt endgültig eine Besatzungsmacht.

Das will Obama verhindern. In einer Woche, in der Israels Premier Benjamin Netanjahu Washington besucht und die Palästina-Frage wieder oben auf der Tagesordnung steht, hat er die Flucht nach vorne angetreten und erstmals eine Selbstverständlichkeit offen ausgesprochen: Es muss eine Zwei-Staaten-Lösung geben, und zwar innerhalb der Grenzen von 1967.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob diese Flucht nach vorne noch zur rechten Zeit gekommen ist.